Rede zur Priorisierung von Landstraßenortsumgehungen L3195, Ortsumgehung Bruchköbel – Querspange Roßdorf- Bündnis 90/Die Grünen am 07. Dezember 2021

Stadtverordnetenversammlung am 07. Dezember 2021

Rede zur Priorisierung von Landstraßenortsumgehungen L3195, Ortsumgehung Bruchköbel – Querspange Roßdorf – Bündnis 90/Die Grünen – Uwe Ringel (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen) – Redebeitrag für den Beschluss zur Querspange Roßdorf

>> es gilt das gesprochene Wort <<

Herr Stadtverordnetenvorsteher Rötzler

Frau Bürgermeisterin Braun

Meine sehr geehrten Damen und Herren

Dieser Lückenschluss zwischen L3195 und B45 ist die ungeklärte Frage in Bruchköbel seit 40 Jahren. Nie wurde ein endgültiger Beschluss gefasst. Man einigte sich auf Kompromisse, es wurde erstmal so gebaut wie es heute daliegt, mit der Option eines späteren Anschlusses an die B45.

Heute ist die Frage unvermittelt wieder aufgetaucht und eine Beantwortung fällt keinen Deut leichter als all die Jahre zuvor.

Da liegt ein Stück einzigartiger Natur. Feuchte Wiesen, die im Sommer nicht austrocknen und so der Artenvielfalt eine Lebensgrundlage in immer wärmeren Jahren bieten. Jeder Quadratmeter Land, der hier asphaltiert wird, ist als Lebensraum für Vögel, Insekten, Hamster und alle Arten, die typischerweise in solch einer Landschaft ihre Lebensgrundlage finden, für immer verloren.

Das ist auch in den Voruntersuchungen zu der Maßnahme anerkannt und es sind schon über 30 festgestellte Punkte zur vertiefenden Untersuchung des Artenvorkommens in der umweltfachlichen Beurteilung erfasst.

Das muss von den Parlamentariern hier beachtet und gewertet werden.

Die Parlamentarier müssen dabei die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt vertreten.

Es muss neben der Umweltschädigung Natur durch den Bau der Querspange auch die Umweltschädigung Mensch und Natur mittels Autoverkehr durch die Stadt betrachtet werden. Längere Wege für Autos bedeuten mehr Abgase in der gesamten Stadt ohne Anschluss an die B45.

Der primäre Konflikt ist doch, dass sowohl das Bauen der Querspange als auch das Nicht-Bauen ökologische Folgen für Mensch und Natur hat. Grundsätzlich stehen wir Grünen in dem Konflikt, dass wir gegen weiteren Straßenbau sind, es aber keine markante Reduzierung des Individualverkehrs gibt. Die Belastungen steigen weiter.

Darüber hinaus kommt in dieser heute hier zur Entscheidung anstehenden Frage auch noch die Bewertung der damit in Zusammenhang stehenden Güter soziale Auswirkungen und Weiterentwicklung der Stadt hinzu.

Das vordringliche soziale Interesse seit langer Zeit ist die Lösung der Frage nach dringend benötigtem Wohnraum. Die Stadt Bruchköbel hat in den letzten zwanzig Jahren eine restriktive Wohnraumpolitik betrieben mit dem Ergebnis, dass die Einwohnerzahl von 22.500 auf 20.500 gesunken ist. Geleitet von der Erkenntnis, dass jeder Quadratmeter überbauter Acker- und Wiesenfläche für immer verloren ist, erscheint der Erhalt des Status quo in der Siedlungsfläche als die richtige Entscheidung.

Im Ergebnis sinkt aber die Einwohnerzahl, die Bevölkerung überaltert und die Steuereinnahmen sinken, nicht wie zuletzt durch Corona, sondern vor allem wegen einer überalternden Bevölkerung. Die Zuweisung der Landesmittel aus der Einkommensteuerzahlung sinkt von Jahr zu Jahr, da der Anteil an Rentnerinnen und Rentnern in der Stadt steigt. Und die müssen den Erhalt der immergleichen Infrastruktur durch Erhöhungen der Grundsteuer finanzieren.

Dazu kommen der immer noch steigende Druck auf dem Wohnungsmarkt und die ausbleibende Entspannung bei den Wohnungsmieten. Sollten wir nun als Lösung neue Wohngebiete ausweisen, werden neue Straßen gebaut, die an ein bestehendes Straßennetz angehängt werden müssen.

Unsere Bemühungen in den letzten 15 Jahren unseren ÖPNV auf der Schiene zu verbessern, kommen nur in Trippelschritten voran. Er erfüllt vielfach noch nicht das Ziel, dass alle ihre Mobilität frei wählen können. Das würde ja voraussetzen, dass der ÖPNV/Umweltverbund eine gleichwertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr wäre. Das ist offensichtlich noch nicht erreicht.

Die Stadt fördert ihren Busverkehr mit jährlich einer Million Euro. Die Stadt hat den Anschluss der Straße an den Bahnhof und damit den Anschluss des Busverkehrs an die Schiene finanziert. Der für 2015 versprochene Ausbau der Bahnstation ist dagegen bis heute nicht erfolgt. Mit der letzten Ausschreibung der Verkehrsleistung des Bahnverkehrs auf unserer Strecke Richtung Frankfurt erfolgte weder die Durchbindung nach Frankfurt ohne Umsteigen noch ein durchgängiger Halbstundentakt.

Das ist für die nächsten 15 Jahre so, und wer weiß ob sich da in Zukunft was ändert.

Bei täglich über 4000 Auspendlern und 1500 Einpendlern (ohne den Schülerverkehr) bedeutet das eine starke Kfz-Verkehrsbelastung aller Wohngebiete in Bruchköbel. Durch eine direkte Anbindung an die B45 könnten erstens über 13.000 Bürgerinnen und Bürger, wie in den Voruntersuchungen nachgewiesen, vom Verkehr entlastet werden. Zweitens könnte es die Ausweisung eines weiteren Baugebietes ermöglichen, ohne die bestehenden Wohngebiete mit noch mehr Verkehr zu belasten.

Als weiteres Gut haben die Parlamentarier die Entwicklungsaussichten der Stadt zu bewerten, die ein derartiger Anschluss für die Stadt bietet.

Jetzt kann man natürlich sagen, die Stadt ist fertig, wir brauchen keine weitere Entwicklung und die Leute fahren nicht mehr auf die Arbeit. Alles ist gut. Aber jeder weiß, Stillstand bedeutet Rückschritt und ohne Arbeit kein Brot. Und nur mit Fortschritt können wir unseren Lebensstandard halten. Deswegen ist davon auszugehen, dass man auch die Potentiale der Fortentwicklung der Stadt betrachten und bewerten muss.

Der Anschluss an die B45 nimmt prognostiziert 13.500 Kfz täglich auf, die dann nicht mehr durch die Stadt fahren. Die Hanauer Straße in Roßdorf, die Friedrich-Ebert-Straße und die Mühlbachstraße werden zu 50 Prozent vom Verkehr entlastet. Alle anderen Straßen nicht mit aufgezählt.

Der Knotenpunkt Turbokreisel und der Kreisel Römerstraße sind mit 23.000 Fahrzeugen täglich an der Leistungsgrenze und erlauben keine weiteren Gewerbegebiete. Ein Anschluss an die B45 würde diesen Verkehrsbereich um 5.000 Kfz täglich entlasten und so mit 18.000 Kfz täglich eine weitere Entwicklung der Gewerbegebiete erlauben.

Ich lasse die positive Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen eines derartigen Verkehrsschlusses bewusst außer Acht. Denn ich sehe, dass im Komplex der Güterabwägung Naturschutz – soziale Sicherheit – Stadtentwicklung dies als einen niedrigeren einzuschätzenden Wert an. Vorrangig geht es um die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt und wie diese ein Leben im Einklang von Natur und Wohnen und Arbeit führen können.

Diese Bewertung und die Gewichtung dieser einzelnen Güter fällt nicht leicht und ist am Ende eine Gewissensfrage, wie entscheide ich die für mich. Deswegen kommen wir auch bei den Grünen nicht zu einer einheitlichen Haltung und jeder ist frei, diese Entscheidung vor sich und seinem Gewissen zu treffen.

Uwe Ringel

(Fraktionsvorsitzender)

Verwandte Artikel