Rede zur Priorisierung von Landstraßenortsumgehungen L3195, Ortsumgehung Bruchköbel – Querspange Roßdorf- Bündnis 90/Die Grünen am 07. Dezember 2021

Stadtverordnetenversammlung am 07. Dezember 2021

Rede zur Priorisierung von Landstraßenortsumgehungen L3195, Ortsumgehung Bruchköbel – Querspange Roßdorf – Bündnis 90/Die Grünen – Harald Wenzel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) – Redebeitrag gegen den Beschluss zur Querspange Roßdorf

>> es gilt das gesprochene Wort <<

Herr Stadtverordnetenvorsteher Rötzler

Frau Bürgermeisterin Braun

Meine sehr geehrten Damen und Herren

Wir haben uns in Deutschland seit vielen Jahren einer Senkung umweltschädlicher Emissionen verpflichtet. Dazu wurden in verschiedenen Bereichen wie Landwirtschaft, Industrie, Wohnen und Verkehr bestimmte Ziele festgelegt. Wahrscheinlich wissen Sie alle, dass der Verkehrssektor der einzige Sektor in Deutschland ist, wo bisher keine Senkung klimaschädlicher Substanzen stattgefunden hat. Nach einem eventuell positiven Votum für die Querspange wüssten Sie dann auch warum.

Eine Senkung der Abgasemissionen aus dem Straßenverkehr will – vermute ich mal – jeder. Die Maßnahmen, die dazu notwendig sind – na ja, da sieht es schon anders aus.

Klar ist, dass zu einer Senkung der Verkehrsemissionen – neben anderen Maßnahmen – der motorisierte Individualverkehr zugunsten von klimafreundlicheren Fortbewegungsarten abnehmen muss. Und neue Straßen führen eben zu mehr Individualverkehr.

Welche Anstrengungen wurden in Bruchköbel in den letzten 20 Jahren vor und nach der Amtszeit von Uwe Ringel als 1. Stadtrat also unternommen, um die Menschen dazu zu bewegen, den PKW-Individualverkehr zu ÖPNV, Fahrrad- und Fußgänger-Verkehr umzulenken – weitestgehend Fehlanzeige, wer mag, kann mich korrigieren.

Es soll tatsächlich Menschen geben, die zur Arbeit oder zur Schule nach Hanau mit dem Fahrrad fahren – der Weg dorthin ist seit meiner Schulzeit in den 70er und 80ern des letzten Jahrtausends nicht besser geworden. Mit dem Fahrrad Richtung Frankfurt über Mittelbuchen verzweifelt man schon auf den ersten Metern – zunächst braucht man auf den Kreisverkehren viel Mut, viel Geduld oder mitleidige Autofahrer, danach bei der Ampel Zufahrt B45 – Fahrradvorrangschaltung? – absurde Vorstellung.

Vom never ending Drama der durchgehenden Zugverbindung nach Frankfurt möchte man komplett schweigen. Liegt ja nicht in unserer Hand!! Und irgendwie scheinen auch die engagiertesten Kämpfer in dieser Sache langsam aber sicher zu resignieren.

Was liegt in dieser Sache also in unserer Hand? Vielleicht die Menschen zum Bahnhof zu bringen? Wir sind ja gerade aktuell bei Roßdorf (und als Quelle des Verkehrs auch Niederissigheim) als Schwerpunkte für eine gewünschte Verkehrsentlastung. Wie also kommt man als Roßdorfer oder Niederissigheimer zum Bahnhof Bruchköbel – uff! Mit dem Bus aus Niederissigheim vielleicht, aus Roßdorf – schwierig. In einer vernünftigen Zeit und Verbindung – unmöglich.

Von Roßdorf aus eine vernünftige Fahrradverbindung nach Bruchköbel – wie haben wir da am ewigwährenden Status Quo gearbeitet – Schulgelände halblegal überqueren – an einer Schranke stoppen, die ein gefahrloses daran vorbei fahren nicht ermöglicht; oder stattdessen einen kleinen Parcours an Niederissigheim vorbei in die Fliederstraße und dann – auf den Fußweg!! um dann endlich ab dem Bahnhofskreisel ein kurzes Stück Fahrradstreifen zu erreichen (in memoriam Uwe Ringel).

Welche Anstrengungen haben wir unternommen, die Schülerinnen und Schüler – und auch die Lehrer – des Schulzentrums zur konsequenten Nutzung des ÖPNV bzw. des Fahrrads und der eigenen Füße zu bewegen?

Was haben wir bisher erdacht, um die Bürger Roßdorfs konkret vom Verkehr zu entlasten. Verkehrsbelästigung hat immer auch etwas mit Geschwindigkeit zu tun. Mehr Geschwindigkeit, mehr Lärm und weniger Chance die Straße heile zu überqueren. Und sorry, jeder weiß, dass der Blitzer in Roßdorf nicht oder nur äußerst selten funktioniert. Eine konsequente Geschwindigkeitsüberwachung ist an vergleichbaren Straßen anderer Kommunen völlig normal – in Bruchköbel machen wir das bisher nicht.

Ähnliches gilt im Übrigen für die innenstädtischen Straßen wie Friedrich-Ebert-Straße und Mühlbachstraße. Meines Wissens gab es bisher von uns keine Reaktion auf die gestiegene Verkehrsbelastung dort, außer einem achselzuckenden „Verkehr sucht sich eben seinen Weg“.

Das sind jetzt wirklich nur die Beispiele, die mir während des Schreibens eingefallen sind. Ich möchte hier nicht ihre Geduld strapazieren, sonst hätte ich noch mehr.

In dieser Situation, in der wir also ein verkehrliches Umsteuern noch nicht einmal gedacht, geschweige denn – bis auf allererste Anfänge – umgesetzt haben, sehen wir unsere einzige Antwort auf gestiegene Verkehrsbelastung in der weiteren Festzementierung bzw. asphaltierung des Status quo zugunsten des PKW-Individualverkehrs? Und das gegen jede klima- und umweltpolitische Vernunft?

Dazu ein Wort zu der Gegenüberstellung von Kosten des Bauens und Nicht-Bauens der Querspange. Beeindruckend das Verhältnis von 17:1. Nur fehlen mir eben dabei die Kosten, die dem Gemeinwesen für den Verbrauch von Fläche und den Schäden für die Umwelt, sowie die Fixierung auf den energieintensiven Individualverkehr und die damit verbundene Klimabelastung entstehen.

Das wird praktischerweise in einem gesonderten, nicht mit Geldkosten bezifferten Umweltgutachten bewertet, bzw. die Klimakosten fallen komplett unter den Tisch. Und was diese Kosten sind, beginnen wir gerade erst zu erahnen, wenn wir ins Ahrtal schauen. Oder sehr empfehlen kann ich aus meiner persönlichen Erfahrung eine Radtour an der oberen Lahn mit den abgestorbenen Wäldern. Eine Kosten-Nutzen-Rechnung würde dann zu einem anderen Ergebnis kommen.

In der Verwaltung konnte man vielleicht nicht über den Tellerrand Bruchköbels hinausschauen und dann mag eine Entscheidung pro Querspange noch Sinn machen – hier möchte ich die Verwaltungsspitze aufrufen, ein Signal zu setzen, dass ein Umdenken hin zu einer zukunftsgerichteten Verkehrsplanung überfällig ist.

Ich möchte zum Schluss klarstellen. Ich bin niemand, der sagen würde: Du darfst kein SUV mehr fahren. Du musst mit dem Fahrrad zur Arbeit nach Frankfurt fahren. Oder Du darfst Dein Kind nicht mehr in die Schule fahren. Wir müssen aber Strukturen schaffen, die das einfacher und für jeden einzelnen sinnvoll machen.

Wir Stadtverordnete sind dem Gemeinwohl auch unserer Kinder und Enkel verpflichtet. Ich für mich muss mich über die kommunale Kurzzeitabwägung hinausbegeben. Und da kann ich selbst, wenn ich es mit dem Erhalt unserer Umwelt und einer ernstgemeinten Politik in Richtung 1,5 Grad Ziel (oder auch nur 2 Grad Ziel) ernst nehme, hier nicht pro Querspange stimmen.

„Klimaschutz muss irgendwann auch in Bruchköbel beginnen“.

Harald Wenzel

(Stadtverordneter)

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