Rede zum Haushalt 2021 – Bündnis 90/Die Grünen am 23. Februar 2021

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Stadtverordnetenversammlung am 23. Februar 2021

Rede zum Haushalt 2021 –  Bündnis 90/Die Grünen

>> es gilt das gesprochene Wort <<

Herr Stadtverordneten Vorsteher Rötzler

Frau Bürgermeisterin Braun

Meine sehr geehrten Damen und Herren

Corona-Zeiten erfordern besonnenes Handeln, besonderes Handeln und ein verstärktes Handel im „Wir“. Das Individualinteresse muss zurückstehen. Wer nach einem Jahr und angesichts wieder steigender Corona-Zahlen immer noch das eigene Ich und die eigenen Befindlichkeiten vornan stellt hat nicht das Gemeinwohl im Auge und im Sinn und disqualifiziert sich für die parlamentarische Arbeit.

Bis auf eine Partei konnten sich die Fraktionsvorsitzenden heute Abend darauf verständigen angesichts des Gebots der Stunde kurze Haushaltsreden zu halten, um die Sonderrechte der politischen Gremien angesichts allgemeinem Versammlungsverbots nicht ohne Not zu überdehnen.

Daher gebe ich hier meine Haushaltsrede in Schriftform, die deutlich von der in der Haushaltssitzung abgebebenen Erklärung, dem Haushalt zustimmen zu wollen, abweicht.

Hätte ich den Haushalt zu überschreiben würde ich sagen er steht unter dem Motto: beherzt investieren – besonnen haushalten. Denn dieses Wort erfüllt er.

Ein durch die Pandemie geprägter Haushalt hat in den letzten Wochen die Beratungsgremien mit vielen Diskussionen durchlaufen. Erstmals in den über 25 Jahren, denen ich dem Parlament beiwohne, hat die Bruchköbeler Verwaltung bereits im Vorfeld in ausreichender und sehr transparenter Weise alle Einnahmen und Ausgaben anschaulich dargestellt. Dies geschah gleich mehrfach und hat auch Positionen zu unangenehmen Wahrheiten zusammengefasst. So formuliert die Verwaltung die Kosten des Stadtumbaus in einer Gesamtsumme von 42 Millionen Euro, wobei das eigentliche großartige Objekt Stadthaus nach wie vor nur mit 14 Millionen Euro zu Buche schlägt. Unstreitig bleibt eine insgesamt hohe Belastung des Stadtsäckels, welcher durch Corona in nicht vorhersehbarer Weise zusätzlich gebeutelt wird.

Die Einnahmesituation ist aufgrund der Krisensituation angespannt und wird dadurch den Aufwand nicht decken können. Daher ist es sinnvoll, alle Möglichkeiten zu prüfen, um den Kostenaufwand zu reduzieren.

Das hat die Verwaltung mit einer freiwilligen Kürzung aller Sach- und Dienstleistungen mit bis zu 15% intensiv durchgeführt. Weiterhin wurden alle Ausgaben im Detail von den jeweiligen Fachbereichen geprüft und auf das notwendigste angepasst. Der Schwerpunkt der Ausgaben liegt in der Finanzierung unserer Neuen Mitte inklusive der sie begleitenden notwendigen Infrastrukturkosten. Aus unserer Sicht sind diese Aufwände eine Investition in eine vernünftige Zukunft. Sie stärken den Standort Bruchköbel und schaffen eine attraktive Infrastruktur.

Leider sind dem aktuellen Haushalt aus unserer Sicht wichtige, zukunftsweisende Investitionen ohne Not entnommen worden. Die energetische Sanierung der KITA Südwind sowie der Radweg Bruchköbel – Roßdorf wurden durch einen Antrag von BBB mit Zustimmung von CDU und FDP in die nächsten Jahre verlegt. Damit werden allesamt Maßnahmen der Klimawende unterlaufen und das Thema Klimaschutz in Bruchköbel von einer Mehrheit der Parteien nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt, ignoriert und positive Ansätze zunichte gemacht.

Durch einen Änderungsantrag der Grünen wurde dem Budget für die Bürgersteigsanierung immerhin zusätzliche 55 TEUR zur Verfügung gestellt. Somit findet wenigstens der Fußverkehr eine Anerkennung.

Bedauerlich auch, dass der Antrag der CDU eine Mehrheit findet die Mittel des Stadtmarketings markant einzukürzen. Das machen wir bei den Wirtschaftlichen Betrieben, welche sich in einer akuten finanziellen Schieflage befinden, nicht und den Sozialen Diensten nicht, da beschließen wir die Ergebnisse der Betriebskommissionen. Auch das Stadtmarketing hat einen Aufsichtsrat in Form des Magistrats, welcher die Mehrheitsverhältnisse im Parlament widerspiegelt. Dieser hat den Haushaltsplan der Stadtmarketing GmbH beschlossen und dem Parlament vorgelegt. Zum wiederholten Male folgt hier das Parlament nicht der Magistratsvorlage. Umso unverständlicher, als das Stadtmarketing mit seinen Haushaltsmitteln Personal beschäftigt, welches auf professionelle Weise Millionenbeträge an Fördergeldern einwirbt, welche dem städtischen Haushalt wiederum zugutekommen. Das mag verstehen wer will.

Eine aus unserer Sicht unverständliche Diskussion entspann sich bei dem Antrag der SPD – Fraktion, welche dem neu zu wählenden Ausländerbeirat eine Summe von 5.000 Euro im Haushalt zur Verfügung stellen wollte. Der BBB wollte diesem Thema nicht die nötige Gewichtung geben und diesem Antrag nicht zustimmen. Die Argumentation stieß bei allen anderen Fraktionen auf Unverständnis und so konnte der Antrag letztendlich positiv beschieden werden.

Dieser Haushalt setzt bei aller Kritik Grüne Projekte um. Die Fortsetzung der Krebsbachrenaturierung, angestoßen und begonnen in meiner Amtszeit als hauptamtlicher Erster Stadtrat. Das Forsteinrichtungswerk, in welchem die Grundlagen für die Hinwendung zum Naturwald gelegt wurden, die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs mit ausreichenden Mitteln, und nicht zuletzt auch die Neue Mitte mit einer Aufweitung des Krebsbachs als Naturereignis mitten in der Stadt erfüllen allesamt Grüne Forderungen zur positiven Entwicklung unserer Stadt.

Überzeugt von der sparsamen Haushaltsführung der Bürgermeisterin und ihrer Verwaltung angesichts der Corona-Krise und dem Neubau der Neuen Mitte vertrauen wir darauf, dass der jetzt noch negativ ausgewiesene Haushalt sich in der Schlussrechnung in eine schwarze Null drehen wird. Zu viele Eckdaten der Mittelzuweisungen des Landes sind nur vage gefasst und entwickeln sich besser als im Haushalt angenommen.

Insgesamt sind wir überzeugt, dass der nun zu beschließende Hauhaltsentwurf das Optimum aus der aktuellen Situation darstellt und werden aus diesem Grund auch den Haushalt 2021 mittragen.

Uwe Ringel

(Fraktionsvorsitzender)

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