Grüne tragen Bruchköbeler Haushalt 2021 mit – Deutliche Kritikpunkte, aber das Optimum in der aktuellen Situation

Bruchköbel, 23. Februar 2021

Presse-Information 2021-03 als PDF

„Ein durch die Pandemie geprägter Haushalt hat in den letzten Wochen die Beratungsgremien der Stadt Bruchköbel mit vielen Diskussionen durchlaufen,“ stellt Uwe Ringel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2021 fest. „Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren hat die Verwaltung bereits im Vorfeld in ausreichender und sehr transparenter Weise alle Einnahmen und Ausgaben dargestellt.“

Die Einnahmesituation ist aufgrund der Krisensituation angespannt und wird dadurch den Aufwand nicht decken können. Daher ist es sinnvoll, alle Möglichkeiten zu prüfen, um den Kostenaufwand zu reduzieren.

Das hat die Verwaltung mit einer freiwilligen Kürzung aller Sach- und Dienstleistungen um 15 Prozent intensiv durchgeführt. Weiterhin wurden alle Ausgaben im Detail von den jeweiligen Fachbereichen geprüft und auf das notwendigste angepasst. „Der Schwerpunkt der Ausgaben liegt in der Finanzierung der Neuen Mitte inklusive der sie begleitenden notwendigen Infrastrukturkosten“, sagt OIiver Blum, Finanzexperte der Grünen. „Wir halten diese Aufwände für eine vernünftige Investition in die Zukunft. Sie stärken den Standort Bruchköbel und schaffen eine attraktive Infrastruktur.“

Leider sind dem aktuellen Haushalt aus Sicht der Grünen wichtige, zukunftsweisende Investitionen entnommen worden. „Die energetische Sanierung der Kita Südwind und der Radweg von Bruchköbel nach Roßdorf wurden durch BBB, CDU und FDP in die nächsten Jahre vertagt“ kritisiert Ringel. „Damit werden allesamt Maßnahmen der Klimawende unterlaufen und dem Thema Klimaschutz in Bruchköbel von einer Mehrheit der Parteien nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt, ignoriert und positive Ansätze zunichte gemacht.“

Durch einen Änderungsantrag der Grünen wurde dem Budget für die Bürgersteigsanierung immerhin zusätzliche 55.000 Euro zur Verfügung gestellt. Somit findet wenigstens der Fußverkehr Anerkennung.

Eine aus Sicht der Grünen unverständliche Diskussion entspann sich bei dem Antrag der SPD-Fraktion, die dem neu zu wählenden Ausländerbeirat eine Summe von 5.000 Euro im Haushalt zur Verfügung stellen wollte. Der BBB wollte diesem Thema nicht die nötige Gewichtung geben und diesem Antrag nicht zustimmen. Die Argumentation stieß bei allen anderen Fraktionen auf Unverständnis und so konnte der Antrag letztendlich positiv beschieden werden.

Dieser Haushalt setzt bei berechtigter Kritik grüne Projekte um: Die Fortsetzung der Krebsbachrenaturierung, angestoßen und begonnen in der Amtszeit des Ersten Stadtrats Uwe Ringel. Das Forsteinrichtungswerk, in dem die Grundlagen für die Hinwendung zum Naturwald gelegt wurden, die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs mit ausreichenden Mitteln, und nicht zuletzt auch die Neue Mitte mit einer Aufweitung des Krebsbachs mitten in der Stadt.

Überzeugt von der sparsamen Haushaltsführung der Bürgermeisterin und ihrer Verwaltung angesichts der Coronakrise und dem Neubau der Neuen Mitte vertrauen die Grünen darauf, dass der jetzt noch negativ ausgewiesene Haushalt sich in der Schlussrechnung in eine schwarze Null drehen kann.

„Insgesamt sind wir überzeugt, dass der nun zu beschließende Haushaltsentwurf das Optimum aus der aktuellen Situation darstellt und werden aus diesem Grund auch den Haushalt 2021 mittragen,“ schließt Uwe Ringel.

Pressekontakt:
Klaus Linek

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