Bruchköbel, 17. Januar 2020

Presse-Information 2020-01 (PDF)

Als Erfolg feiert die SPD Bruchköbel die Beschlussempfehlung für preiswertes Wohnen an der Hauptstraße 113. Für die Grünen zeigt das Projekt und seine Bewertung durch die SPD nur das Versagen der Koalition beim Wohnungsbau. „Unstreitig unter allen Parteien im Parlament ist die Notwendigkeit, preiswertem Wohnraum zu schaffen,“ meint der grüne Fraktionsvorsitzende Uwe Ringel. „Schon bei der Erstellung der letzten zwei Bebauungspläne, Bindwiesen und Peller II/III, hatte die Opposition beantragt, dort großzügig Flächen für den sozialen Wohnungsbau auszuweisen. Das hätte auch von der Zahl der Wohnungen helfen können, wurde jedoch immer auch mit den Stimmen der SPD abgelehnt.“

Nun geht es um die Nachnutzung eines städtischen Grundstücks, das mit zwölf Wohneinheiten bebaut werden kann. Bei 21.000 Einwohnern und dem großen Bedarf an preiswertem Wohnraum ist das viel zu wenig. Die direkte Nachbarschaft zum AWO-Sozialzentrum drängt die Nutzung für betreutes Wohnen bei sachlicher Betrachtung auf. Entsprechend beantragte Bündnis 90/Die Grünen die Ergänzung des bestehenden Vorschlags dergestalt, die Wohnungen für preiswertes betreutes Wohnen der Generation 60plus zu reservieren. Eine in dieser Situation schlüssige Lösung und ein durchdachter Kompromissvorschlag.

In dieser Situation zieht die SPD die Generationenkarte und will stattdessen auch in dieser kleinen Einheit alle Wohnungsprobleme der Stadt lösen. Wörtlich wird die alleinerziehende Mutter gegen die Generation 60plus von der SPD in Stellung gebracht.

Die SPD hat in der Vergangenheit ihren Einsatz verpasst und will nun mit diesem kleinen Haus die Wohnungsprobleme in der Stadt lösen. Das ist kein Erfolg, das ist noch nicht einmal ein Feigenblatt der SPD für ihre nicht eingehaltenen Versprechen. „Vermutlich rührt das Beharren der SPD auf ihrem Vorschlag in dem Wissen um ihr Versagen in einem Bereich, in dem ihre Kernkompetenz liegen müsste“, meint Uwe Ringel. Der Standort Hauptstraße eignet sich auch angesichts der sozialen Notlagen in Bruchköbel nur für betreutes Wohnen. Die große Menge preiswerten Wohnraums muss an anderer Stelle entstehen.

Pressekontakt:
Klaus Linek