Rede zum Haushalt der Stadt Bruchköbel 2020 – Bündnis 90/Die Grünen am 10. Dezember 2019

Stadtverordnetenversammlung vom 10. Dezember 2019

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– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Stadtverordnetenvorsteher Rötzler,
Herr Bürgermeister Maibach,
Meine sehr geehrten Damen und Herren ,

ich möchte die Besonderheit der heutigen Haushaltsbeschlussfassung für das Jahr 2020 vorab feststellen. Dieser Haushalt wird eingebracht vom gegenwärtigen Bürgermeister mit nicht allzuviel Einflussnahme der Koalitionsmehrheit, wie hier richtig vermutet werden darf.

Die Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht wird erfahrungsgemäß erst erfolgen, wenn die neue Bürgermeisterin schon im Amt ist. Von daher sollte schon im neuen Haushalt erkennbar sein, dass die neue Bürgermeisterin hier Einfluss nehmen kann.

Die konstruktiven Haushaltsberatungen unter der positiv hervorzuhebenden Leitung durch Frau Pauly, anzumerken ist hier die zugewandte Art und ohne eigene langanhaltende oder wertende Reden eine sachliche Führung, wie man sie sich von einer Vorsitzenden wünscht, die von daher also unter einem guten Stern stehenden Beratungen brachten im Ergebnis auch für die Partei der zukünftigen Bürgermeisterin im Saldo keine abgelehnten Anträge zum Haushalt.

Dabei ist der nicht zum Zuge gekommene Antrag auf eine allgemeine Gebührenanpassung in Höhe der Inflationsrate unerheblich, weil der Antrag als Grüner Antrag unter dem seinerzeitigen Fraktionsvorsitzenden Harald Wenzel 2007 schon genau so beschlossen wurde.

Das sind hoffnungsvolle Zeichen für die Zukunft hier im Parlament – mit einem großen Konsens eine Bürgermeisterin ohne eigene politische Mehrheit zu unterstützen. Wir sind hier alle versammelt, um das Beste für unsere Stadt zu bewirken und nicht das beste für unsere Parteien. Von daher sollte auch der Haushalt von einer möglichst großen Mehrheit getragen sein.

Es wäre nicht das erste Mal, dass wir als Grüne auch ohne Regierungsbeteiligung, wenn ich das mal so sagen darf, dass wir ohne Koalitionsbeteiligung einem Haushalt zustimmen würden. FDP und Grüne haben den Haushalten der CDU 2013, 2014 und 2015 zur Mehrheit verholfen, weil unsere Wünsche ausreichend berücksichtigt wurden und weil wir auf ein vertrauensvolles Miteinander für die Zukunft bauten. Wie Sie wissen, kam es anders.

Allein: es bleibt für uns Grünen zu prüfen, ob unsere Interessen in dem nun zur Beschlussfassung anstehenden Haushalt ausreichend berücksichtigt und dem Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger entsprochen wurden. Immerhin ist die Mehrheit unserer Anträge in den Beratungen abgelehnt worden.

Dabei wissen wir bei manchen Anträgen noch nicht einmal warum. Es fand keine Aussprache dazu statt, warum man den Antrag ablehnen möchte. War die Koalition geistig überfordert, hat sie unsere Anträge nicht verstanden oder konnte sie sprachlich nicht folgen? Wir wissen es nicht.

Zum Beispiel stellen wir heute einen Antrag zur Abstimmung, der die lediglich falschen Zielsetzungen im Produkt Waldbewirtschaftung korrigieren soll. Es geht um keine zu verändernden Zahlen, sondern um die Umsetzung von Beschlüssen aus dem Jahre 2015. Das gesamte Parlament hat ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen beschlossen, HessenForst zu kündigen und keine Holzwirtschaft mehr im Bruchköbeler Wald zu betreiben. Wenn wir uns als Vertreter unserer Bürgerinnen und Bürger verstehen, ist das der Wille der gesamten Bevölkerung Bruchköbels. Trotzdem steht immer noch als Ziel im Haushaltsprodukt Wald mit HessenForst, Holzwirtschaft zu betreiben. Als einziger zu dem Antrag spricht der Bürgermeister und das am Antrag vorbei. Der Bürgermeister bittet darum keine haushaltsrelevanten Änderungen vorzunehmen, was gar nicht Gegenstand unseres Antrags war. Die Koalition stimmt gegen ihre eigenen Beschlüsse aus vergangenen Jahren, ohne sich einmal dazu zu äußern und lehnt unseren Antrag ab. Warum?

Ohne ein Wort wird auch der Antrag zur Digitalisierung abgelehnt. Da gehen wir auch stark davon aus, dass der Antrag inhaltlich nicht verstanden wurde. Denn selbst der Bürgermeister scheint die Reichweite der Digitalisierung einer Stadtverwaltung nicht erfassen zu können, indem er immer wieder meint, dass die Stadt hier doch schon viel umgesetzt habe und sich auf dem besten Wege befände. Mitnichten, meine Damen und Herren. Die Digitalisierung einer Stadtverwaltung ist grundsätzlich etwas Anderes und viel Weitreichenderes als das, was auf diesem Felde hier in dieser Stadt bisher veranstaltet wurde. Im Übrigen sieht unser Stellenplan nicht einmal eine Stelle vor, welche angemessen dotiert ist, um entsprechende Fachkräfte einstellen zu können. Da bauen wir vertrauensvoll auf die naheliegende Zukunft im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger.

Genauso werden auch unsere Maßnahmen zur Verkehrsförderung abgelehnt. Ohne Aussprache. Die Bagger arbeiten schon an der Neuen Mitte und die Parkplatzfrage ist nicht geklärt. Die Bauabteilung verwirft eine gute Idee, den Inneren Ring zur Einbahnstraße zu machen und so mehr Parkplätze zu schaffen, in einer Ausschusssitzung mit ein paar dürren Worten. Das wäre für einige zum Nachteil. Ja sicher, aber man muss das doch abwägen können und diese Abwägung wurde für uns nicht schlüssig vorgenommen. Es geht hier um den Erhalt des Einzelhandels in der Innenstadt und damit um eine gute Infrastruktur für unsere Bürgerinnen und Bürger. Und dazu gehören nunmal zeitgemäße attraktive Fahrradparkplätze.

Das Stadtmarketing erkennt wohl selbst, dass seine Konzepte zur alternativen Parkraumplanung nicht weit tragen und fragt dieser Tage die Einzelhändler, was man denn tun solle. Und das angesichts bereits laufender Baggermotoren.

Jetzt müssten doch eigentlich schon die Probeläufe stattfinden für alternative Park- und Verkehrserschließung, damit dann alles funktioniert und Anlaufschwierigkeiten ausgemerzt sind, wenn ab 2. Januar das Parkdeck der Nutzung entzogen wird. Aber es gibt keine Kurzzeit-Pkw-Parkplätze mehr und es gibt keine Fahrradparkplätze, an denen sich Fahrräder ordentlich anschließen lassen, und das finden Sie, liebe CDU und liebe SPD, so toll, dass sie unseren Antrag zur Verhinderung dieser Situation wortlos ablehnen.

Und ich lasse es mir nicht vom Bürgermeister erzählen, dass für das historische Rathaus genügend Mittel im Haushalt sind. Es sind von einst 700.000 Euro bereitgestellter Mittel nur noch 50.000 Euro Haushaltsausgabereste zur Übertragung von 2018 auf 2019 übrig geblieben, wieviel von 2019 auf 2020 übertragen werden konnte man uns nicht zeigen. Mit 550.000 Euro allgemeinen Mitteln aus dem Bereich Hochbau, wie in den Beratungen behauptet, auch das historische Rathaus bestreiten zu wollen, erscheint wenig glaubwürdig und spricht den sonstigen baulichen Problemen in der Stadt Hohn. Für die bliebe dann ja nichts mehr übrig.

Als Investive Maßnahmen im Produkt Ratskeller sind im Übrigen null Euro ausgewiesen. Aber Sie, liebe Kolleginnen von CDU und SPD, finden es nicht mal eine Bemerkung wert warum Sie unsere Unterstützung für den Erhalt des historischen Rathauses ablehnen. Ist das historische Rathaus es Ihnen nichts wert?

Es gab aber auch aus grüner Sicht Lichtblicke in den Haushaltsberatungen. Das Projekt Blühstreifen wird fortgesetzt und erweitert, indem in der Feldflur neue Maßnahmen bezuschusst werden. Ein bedeutender Punkt für uns, sicherlich. Nachdem die Landwirtschaft vierzig Jahre lang die Insekten totgespritzt hat und sich nun wundert, das für die Befruchtung ihrer Früchte keine mehr da sind, wollen wir ihnen helfen, dass sich die Insektenpopulation wieder erholt.

Die Markierung von Radfahrangebotsstreifen soll erweitert werden. Ebenfalls wichtig, damit der Fahrradfahrer merkt, dass er ein anerkannter Verkehrsteilnehmer ist und ein Teil der Straße auch ihm gehört. Auch in Bruchköbel müssen wir die Verkehrswende angehen und unsinnige Fahrzeugbewegungen durch Fuß- und Radverkehr ersetzen. Damit das gelingt, brauchen Fußgänger und Radfahrer aber auch unsere Unterstützung.

Auf den Spielplätzen sollen künftig auch inklusive Spielgeräte aufgestellt werden. Nicht nur die spärlichen und in die Jahre gekommenen Spielgeräte auf den Spielplätzen müssen aktualisiert werden, auch an Alle muss bei der Beschaffung von Spielgerät gedacht werden. Wir finden die einstimmige Unterstützung unseres Antrags wichtig.

Große Bedeutung hat auch die fraktionsübergreifende Zustimmung zu den Anträgen von FDP und Grünen, zusätzliche Mittel für die Jugendarbeit bereitstellen zu wollen. In diesem Bereich scheint ja nun endlich nach Jahrzehnten etwas in Bewegung zu kommen. In der Verwaltung werden positive Ansatzpunkte entwickelt und sichtbar. Wir werden weiter sehr aufmerksam beobachten, wie hier eine Umsetzung von Angeboten für Jugendliche in unserer Stadt vorangehen.

Auch ist es nicht unterzubewerten, dass die Anträge von BBB, FDP und Grünen aus dem letzten Jahr, die Grundsteuer B nicht zu erhöhen, dass diese heute Abend in der abgeschwächten Form, dies nämlich nicht für 2021 tun zu wollen, einstimmig so beschlossen werden. Es zeigt eine neue Beweglichkeit in den Reihen der Koalition und wir hoffen, dass sich diese in 2020 so auch fortsetzen wird.

Eine spannende Frage ist nun, wie werden in der folgenden Tagesordnung die Punkte zum Förderprogramm Wasserenthärtungsanlagen behandelt.  Wir Grünen hatten in der Sitzung am 12. Dezember 2017 einen Ergänzungsantrag zur Beschlussfassung Konzessionsvergabe für die Belieferung mit Trinkwasser gestellt. 2017! Dieser Ergänzungsantrag wurde „schon“ am 15. Oktober 2019 im Ausschuss beraten, versehen mit einem Änderungsantrag des BBB. Wir wollten seinerzeit die Mehreinahmen von 100.000 Euro aus der Neuvergabe der Wasserkonzession für ein Förderprogram Wasserenthärtungsanlagen bereitgestellt wissen, da es nicht gelungen war, weicheres Wasser für Bruchköbel zu besorgen. In besagter Ausschusssitzung am 15. Oktober wurden die Anträge von BBB und Grünen zur Ablehnung empfohlen. Heute Top 14.

Unter den Haushaltsanträgen der Fraktionen befinden sich heute nun Top 11 des BBB und Top 28 der FDP mit Fördersummen von 200.000 Euro für Wasserenthärtungsanlagen. Sechs Wochen nach dem Ablehnungsbeschluss und eine Bürgermeisterwahl später wurde in der nächsten Ausschusssitzung immerhin von der Koalition die Notwendigkeit eines Förderprogrammes anerkannt und in einem Änderungsantrag dieses mit 30.000 Euro ausgestattet. Auch wenn wir in der Ausschusssitzung die niedrige Summe abgelehnt hatten, so haben wir im Nachgang zur Sitzung die Tatsache positiv bewertet, dass die Koalition sich dem Grundgedanken eines Förderprogrammes geöffnet hat und bereit ist, dies zu beschließen. Das sind Wegweiser in die Zukunft und lassen darauf hoffen, dass die neue Bürgermeisterin bei Sachfragen auf eine breite Unterstützung im Parlament bauen kann.

Denn nur das kann Bruchköbel positiv weiterentwickeln. Alle Parteien hatten Kandidaten zur Bürgermeisterwahl aufgestellt und den Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl angeboten. Nur einer konnte gewinnen, und das hat Sylvia Braun mit einem beeindruckenden Ergebnis getan. Für alle anderen ist es nun keine Haltung, aus Enttäuschung  oder sonstigen Gründen beleidigt zu sein und in Fundamentalopposition zur Gewinnerin zu gehen. Demokratisch handeln heißt hier, den Wählerwillen anzuerkennen und die vom Souverän gewünschte Repräsentantin nach Kräften zu unterstützen. Wir wollen das kritisch tun, aber wir sind bereit dazu.

Und so stimmt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen heute Abend einem Haushalt zu, welcher der erste sein wird, mit dem die neue Bürgermeisterin klar kommen muss. Ein paar unserer Ideen haben Eingang in diesen Haushalt gefunden, wir hoffen, dass es in Zukunft mehr werden. Es ist nach vielen Jahren wieder eine Zustimmung von uns zu einem Haushalt im Vertrauen auf ein neues, gemeinsames Miteinander im Parlament. Nach vierzig Jahren ändern sich die politischen Verhältnisse in Bruchköbel grundlegend. Lassen sie es uns zum Guten ändern und stimmen Sie im Vertrauen auf die Zukunft alle diesem Haushalt zu.

Uwe Ringel
(Fraktionsvorsitzender)

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