Rede zur Neuen Mitte – Bündnis 90/Die Grünen am 25. Juni 2019

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Stadtverordnetenversammlung – 25. Juni 2019

Zu TOP 6
Beschlussfassung Neue Mitte

Statement von Uwe Ringel – Bündnis 90/Die Grünen

– es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

Am Ende eines langen Weges steht heute Abend die abschließende Beschlussfassung bevor.

Eine sicherlich nicht leichte Entscheidung, müssen wir uns heute doch mit einer Entscheidung befassen wie wir sie die letzten 45 Jahre nicht zu treffen hatten und hoffentlich die nächsten 50 Jahre nicht wieder treffen müssen.

Ein einmaliges Projekt für uns Parlamentarier, sicherlich, für andere, Planer und Bauunternehmer ihr tägliches Brot.

 

Von daher müssen wir Parlamentarier und auch Bürgerinnen und Bürger Vertrauen fassen zu jenen, deren Profession es ist solche Vorhaben zu entwickeln und durchzuplanen und müssen die Überzeugung haben, dass wir die Richtigen ausgewählt haben so ein Projekt zu beschreiben, zu berechnen, zu formulieren und rechtssicher zu machen.

Dazu hatten die vorbereitenden Firmen und Planungsbüros in den vergangenen Jahren ausreichend Gelegenheit in vielen Sitzungen sich und ihre Planungsschritte vorzustellen.

Wir Grünen haben das Vertrauen in diese Arbeiten gefunden. Warum fällt es nun aber so schwer, nachdem vor über einem Jahr der Startschuss gegeben wurde zur Umsetzung des bis dahin Geplanten, warum fällt es nun doch wieder so schwer das Ergebnis anzuerkennen und dem Ausschreibungsgewinner den Auftrag zu erteilen?

Ich denke das ist in zweierlei begründet:

Erstens die lange Entwicklungs- und Planungszeit von 7 Jahren. Da bleiben nicht immer alle Erkenntnisse und Entscheidungsschritte beieinander, sondern einzelne Eckpunkte über gefundenen Konsens gewinnen immer wieder die Oberhand, tauchen an der Oberfläche wieder auf, obwohl man sie schon längst weggewogen hatte.

Wir können aber nicht immer und immer wieder diskutieren, ob man eine Verwaltung in der Stadtmitte braucht oder jwd.

Sämtliche Stadtplaner sagen für die Belebung der Innenstadt muss sowas in der Stadtmitte stehen.

Die, welche ihre Rathäuser außerhalb gebaut haben, wie Gießen, holen sie wieder in die Stadt zurück.

Trotzdem wird immer wieder die Diskussion neu eröffnet.

Einmal ist die Entscheidung Tiefgarage gefallen, das kann man auch immer wieder neu diskutieren, das bringt uns aber nicht mehr voran.

Mit guten Gründen ist die Entscheidung gefallen, weiter.

Das führt auch zum zweiten: es ist ein einmaliges Projekt und da möchte natürlich jeder ein Ergebnis möglichst nahe an den eigenen Vorstellungen. Nun sind wir aber viele, 20.000 in Bruchköbel, und da wird es nicht gelingen das einzig wahre unumschränkt akzeptierte Projekt zu entwickeln.

Ja, auch wir Grünen hatten eigene Vorstellungen davon, was für Bruchköbel gut ist. Während meiner Amtszeit als Erster Stadtrat haben wir erkannt, dass die Innenstadt besser genutzt werden muss, neue Impulse von ihr ausgehen müssen, um das Leben in der Stadt zu aktivieren und auch den Einzelhandel zu stärken.

Der erste Entwurf 2012 hat an dieser Stelle in der Stadt etwas ganz anderes vorgesehen, eine viel stärkere Ausnutzung der Fläche und unter anderem anstelle einer Tiefgarage ein Parkhaus. Das wurde mit überwältigender parlamentarischer Mehrheit abgelehnt.

Das Ergebnis der Arbeit der Lenkungsgruppe 2014 hat nochmal angeregt Tiefgarage und Parkhaus gegeneinander abzuwägen.

Und ja, wir haben uns immer gegen eine Tiefgarage gewandt und für das Parkhaus plädiert.

Am Ender aller Prüfungen, Diskussionen und Abwägungen gab es 2016 in mehreren Sitzungen unter der neu gebildeten CDU/SPD Koalition das Go für die Tiefgarage.

Wir sind mit unserer Forderung nach höherer Ausnutzung der Fläche und keine Tiefgarage nicht durchgedrungen.

Okay, so ist das dann eben, eine Mehrheit wollte etwas anderes.

Ebenfalls eine Mehrheit, eine andere Mehrheit, kritisierte und verurteilte 2012, dass für die Vergabevorbereitung in einem Investorenwettbewerb 300.000 Euro ausgegeben wurden.

Ich möchte dazu nur nochmal sagen, nach der Vergabe im Investorenwettbewerb wären die 4 Millionen Euro Planungskosten dann beim Investor gewesen.

Aber eine Mehrheit im Parlament wollte die 4 Millionen Euro lieber in den städtischen Haushalt einstellen und selber ausgeben.

Und eine Mehrheit aus CDU und SPD hat auch einen Haushalt beschlossen, der die 27,5 Millionen für den Neubau der Neuen Mitte aus eigener Tasche darstellt.

Wenn das eine Mehrheit so will, dafür sind sie vom Wähler legitimiert. Wir Grünen hätten das anders gemacht.

Und ja, auch das ist eine Wahrheit:  entscheidend ist und viel wichtiger als alle Befindlichkeiten, ist doch, dass es ein Ergebnis gibt, welches dann in die Umsetzungsplanung gehen konnte.

Und für unsere Stadt ist es wichtig wieder eine identitätsstiftende Mitte zu haben, welches der Stadt ein Gesicht gibt. Und da gilt es jetzt den Startschuss für die Umsetzung zu geben.

Und ja, wir Grünen als Initiatoren einer Neuen Mitte in den Nuller Jahren, die wir eine Revitalisierung der Innenstadt wollen, sind dabei.

Es wird Bruchköbel voranbringen. Es wird auch Bruchköbels Beitrag zum Klimaschutz und Klimawandel sein.

Mitten in die Ölkrise 1973 hat man eine Grundsteinlegung für ein Rathaus vorgenommen, dessen energetische Gebäudesubstanz schon angesichts der aufkommenden Energieprobleme aus der Zeit gefallen war.

Wie unsere Untersuchungen zum Teilklimaschutzkonzept, welches ich zu meiner Amtszeit erstellen ließ, zeigen, war das Gebäude, was Energieverschwendung anging, der Horror.

Man konnte es ja mit eigenen Augen sehen, hinter der Alufassade nur zwei cm starke Dämmplatten, die alle Kälte rein und alle Wärme aus dem Gebäude rausließen.

Ebenso das Bürgerhaus, Baujahr 68, wie im vorherigen Tagesordnungspunkt schon angesprochen, da gab es keine Möglichkeit über ein Steuerungssystem die Energieverluste in den Griff zu bekommen.

Ja, wir bauen jetzt ein Stadthaus, das die Vorgaben der neuesten Energieeinsparverordnung um 20% unterschreitet. Ein moderner Baukörper wird entstehen. Die Wärmedurchgangsreverenzen sind bei allen Bauteilen 20% besser als es die EnEV vorschreibt.

Das Objekt wird mit einer Luft – Wasser Wärmepumpe geheizt und gekühlt. Es bedarf nur einer kleinen Gas Brennwerttherme um Kältespitzen unter 10 Grad minus abzufedern.

Der ganze Baukörper wird über eine Betonkerntemperierung aktiviert und stellt somit ein beispielhaftes energetisch optimiertes öffentliches Gebäude dar. So etwas bringt uns voran und auch das kann ein Grund für uns sein Altes durch Neues zu ersetzen, und da sind wir Grünen dabei.

Heute steht einzig und allein die Auftragsvergabe an.

Es wird keine Umdeutungen oder Änderungen an dem in ihrer Ausführungsplanung feststehenden Baumaßnahmen mehr geben. Wir alle hatten in den letzten 14 Tagen in jeder Fraktion ausführlich den Ablauf des wettbewerblichen Dialoges vorgestellt und erläutert bekommen. Insbesondere wurde uns nochmal der Vorteil des WeDi Prozesses vor Augen geführt, weil die einzelnen Verhandlungsschritte mit den Investoren und die daraus resultierenden Ergebnisse nachgezeichnet wurden.

Das Zahlenwerk wurde hervorragend aufgearbeitet und alle Fragen dazu wurden rückhaltlos erläutert. Mit weiteren Sitzungsrunden und weiteren Beratungen wird sich nun an alledem nichts mehr ändern können.

Es geht heute nur noch darum, bekommt der Ausschreibungsgewinner den Zuschlag oder nicht.

Das Ding ist ausverhandelt bis ins letzte Essgefach.

Es wird kein Zimmer mehr oder weniger geben und es wird keinen Euro teurer oder billiger mehr werden.

Es gibt nur noch ein auf geht’s Bruchköbel oder ein Mimimi und ich will lieber doch nochmal alles neu diskutieren.

Wir sind bei denen die sagen: auf geht’s Bruchköbel. Lasst uns anfangen.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Uwe Ringel

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