Presse-Information 2019-01: Grüne beweisen Kompetenz im Nahverkehr

2. Februar 2019

Grüne beweisen Kompetenz im Nahverkehr
– Vorteilhafte Bedingungen für neuen Vertrag erarbeitet- Vergleich ist schweigendes Schuldeingeständnis des Bürgermeister
– Vergleich ist schweigendes Schuldeingeständnis des Bürgermeister

Presse-Information 2019-01 (PDF)

2009 bis 2019: Zehn Jahre nach dem ersten Verkehrsvertrag für den Stadt-bus Bruchköbel hat die Stadtverordnetenversammlung am 29. Januar die erneute Ausschreibung des Stadtbusverkehrs durch die Kreisverkehrsge-sellschaft (KVG) mit deutlicher Mehrheit beschlossen. „Der städtische Nah-verkehr ist durch turbulente Zeiten gegangen“, stellt der Fraktionsvorsitzen-de von Bündnis 90/Die Grünen, Uwe Ringel, fest. „Wenn er sich heute auf einem guten Weg befindet, ist das in erster Linie den Grünen zu verdanken.“

Über mehrere Jahre hatten die Grünen kritisiert, dass der 2009 geschlosse-ne und für die Stadt vorteilhafte Verkehrsvertrag nicht so „gefahren“ wurde, wie es zwischen Stadt und KVG festgelegt war – nämlich auf der Basis ei-nes pauschalen Zuschusses. Erst der 2018 auf Betreiben insbesondere der Grünen eingerichtete Akteneinsichtsausschuss brachte schließlich Klarheit: Durch das Handeln des Bürgermeisters, der den Verkehrsvertrag wissent-lich zu Ungunsten der Stadt auslegte, wurden der KVG ohne rechtliche Grundlage mehrere Hunderttausend Euro zu viel gezahlt. Erst durch die Ausarbeitungen des Akteneinsichtsausschusses, den die Koalition von CDU und SPD nach bestem Können verschleppte, entschied sich der Magistrat, gegen die KVG zu klagen. Das Ergebnis war ein Vergleich, mit dem die Stadt nun immerhin etwa die Hälfte der überzahlen Summe erstattet be-kommt. Dazu zum Schluss noch ein Satz…

Bei dem neuen, ab Dezember 2019 geltenden Verkehrsvertrag gelang es nicht mehr, die für die Stadt vorteilhafte Pauschalzahlung zu erreichen. Aber zum einen ist nun endlich die Verantwortung des Kreises und seiner Verkehrsgesellschaft als Aufgabenträger für den Nahverkehr festgestellt: Gemäß Vertrag übernimmt die KVG uneingeschränkt die Kosten für den Schülerverkehr als Aufgabe des Kreises sowie die Stadtbus-Leistungen, zu denen sie gemäß Nahverkehrsplan verpflichtet ist. Nur die zusätzlichen Stadtbusleistungen, das „Komfort-Angebot“ für die Bruchköbeler Bürgerin-nen und Bürger, trägt zukünftig die Stadt. Für die Regionalbuslinien 561 bis 563 zahlt die Stadt überhaupt nicht mehr.
„Ein nächster Schritt wird sein müssen, die Kriterien des Nahverkehrsplans neu zu diskutieren, nach der die Züge der Regionalbahn, die an der Hanau-er Innenstadt vorbeifahren, zum Grundangebot hinzugerechnet werden“, meint Uwe Ringel.

Es dürfte keine Anmaßung sein festzustellen, dass die Hartnäckigkeit der Grünen im Arbeitskreis ÖPNV wesentlich dazu beigetragen habt, dass der neue Kooperationsvertrag zum ÖPNV für die Stadt vergleichsweise günstig ausfällt: Nachdem die KVG anfangs eine Kostenteilung von einem Drittel (KVG) zu zwei Dritteln (Bruchköbel) vorgeschlagen hatte, sieht das Ergeb-nis ganz anders aus: Die KVG übernimmt 40 Prozent der Kosten, die Stadt 60 Prozent – zusätzlich erhält Bruchköbel 10 Prozent „Rabatt“ auf die ge-fahrenen Kilometer, den Hauptkostenfaktor des Verkehrs.
Auch für die durch Nichthandeln der Verwaltung verursachte zweijährige vertragslose Zeit im Nahverkehr (die Jahre 2018 und 2019) greift nun die vorteilhafte neue Vertragsgrundlage.

Der neue Kooperationsvertrag macht deutlich, dass die Verantwortung für den Nahverkehr beim Kreis als Aufgabenträger nach dem Hessischen ÖPNV-Gesetz und damit seiner KVG liegt.
Und indem die KVG die schon seit 2009 von den Grünen geforderte Ver-antwortung für den Schülerverkehr übernimmt, wird zugleich das Verhalten des Bürgermeisters im Jahr 2012 diskreditiert, als er hemdsärmelig mit ei-nem Zweizeiler fünfstellige Verpflichtungen der Stadt für einen zusätzlichen Schülerbus einging.

Die Grünen danken ausdrücklich Patrik Baier (BBB) für die sachliche Lei-tung des Akteneinsichtsausschusses ÖPNV und den beiden anderen Oppo-sitionsparteien für die Unterstützung. Ohne sie hätten weder die Fehler der Vergangenheit aufgeklärt noch so ein positives Ergebnis für die Zukunft erzielt werden können.

Nur in einem Punkt heben sich die Grünen von der Argumentation der an-deren Oppositionsfraktionen ab: Sie haben zwar nicht für den Vergleich zwischen Stadt und KVG gestimmt, sich aber nie für eine Fortsetzung des Klageverfahrens gegen die KVG ausgesprochen – denn für die Stadt wäre ein besseres als dieses schlechte Ergebnis vermutlich nicht zu erreichen gewesen. Was offenbar weder Opposition noch Koalition noch der zum Thema stets schweigende Bürgermeister gesehen haben: Der Vergleich ist das Eingeständnis des hauptamtlichen Bürgermeisters, in dem „ÖPNV-Drama“ (so der CDU-Fraktionsvorsitzende Sliwka) versagt zu haben.

Pressekontakt:
Klaus Linek
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