Rede zum KVG Vergleich – Bündnis 90/Die Grünen am 11. Dezember 2018

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Stadtverordnetenversammlung am 11. Dezember 2018

Rede Zu TOP 39
Abschluss eines konkreten Prozessvergleichs in dem Rechtsstreit der Stadt Bruchköbel gegen die KVG Main-Kinzig mbH vor dem Landgericht Hanau wegen zu viel geleisteter Vergütung während der Jahre 2011 bis 2014 –  Statement von Bündnis 90/Die Grünen

> es gilt das gesprochene Wort <<

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

was für ein Theater!
Leider kein Staatstheater, sondern eher eine Provinzposse mit Laienschauspielern.
In der letzten Stadtverordnetenversammlung Sie, meine Damen und Herren von CDU und ihrem Anhängsel SPD in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst, dass der Magistrat den Rechtsstreit mit der KVG auf dem Vergleichswege beenden möge.
Die dargelegten Informationen dazu waren eher dürftig.
Jetzt steht das gleiche Thema erneut auf der Tagesordnung, öffentlich und deutlich detaillierter.

Offenbar haben Sie erkannt, dass Sie es zu weit getrieben haben.

Man ist geneigt, die mittlerer Ränge in diesem hohen Bürgerhause als unsere V-Leute zu bezeichnen –

Vertuschen, Verhindern, Verzögern, Verheimlichen, das ist Ihre Devise.

Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie mit Ihrer V-Taktik den leichtfertigen Umgang mit städtischen Geldern für den ÖPNV immer nur weiter am Köcheln halten?

Wenn wir nach Gründen suchen, warum sich bei den Bürgerinnen und Bürgern Politikverdrossenheit breit macht, ist das Schauspiel, das Sie aufführen, ein Lehrstück.

Warum sollen wir heute einem Vergleich zustimmen, mit dem der Rechtsstreit zwischen der Stadt und der KVG über zuviel geleistete Zahlungen beendet werden soll?

Bei Abschluss der seinerzeitigen Verträge der KVG mit den Verkehrsunternehmen einerseits und der Stadt Bruchköbel andererseits ist bei der KVG im Jahr 2009 etwas quer gelaufen:
Im Vertrag mit den Busunternehmen ist eine Abrechnung nach tatsächlichen Kilometern vereinbart.
Im Verkehrsvertrag mit der Stadt Bruchköbel wurde ein Pauschalbetrag, 750.000 Euro, vereinbart.

Erstaunlich, dass immer wieder die an den Haaren herbeigezogene Argumentation bemüht wird, aufgrund des fehlenden Wörtchens „pauschal“ sei hinter diesem Vertrag eine bestimmte Kilometerleistung hinterlegt.
Es gibt dafür keinen Beleg.
Vielmehr steht im gleichen Paragrafen des Vertrages, dass die KVG für ihre eigenen Leistungen eine Bearbeitungsgebühr pro gefahrenen Kilometer erhält.
Man wusste also, was formuliert wurde.

Der Pauschalbetrag war gut, er war im Interesse der Stadt.
Sie zahlte der KVG nur einen klar fixierten Zuschuss für ein verbessertes Stadtbusangebot.
Für die KVG, die für den Nahverkehr im Kreis verantwortlich ist, konnte das nicht gut gehen.
Sie blieb auf steigenden Kosten sitzen, die ihr von den Verkehrsunternehmen in Rechnung gestellt wurden.
Von der Stadt Bruchköbel konnte sie sich das Geld aufgrund des Pauschalvertrages aber nicht zurückholen.

Im Jahr 2012 versuchte die KVG, mit dem Nachtrag 1 zum Verkehrsvertrag diese für sie nachteilige Situation zu heilen.
Das wäre der Moment gewesen, wo man fairerweise in erneute Verhandlungen hätte eintreten können.
Das geschah aber nicht.

Nun begann der eigentliche Bruchköbeler Skandal dieser Geschichte.
Denn der Nachtrag wurde seitens des Magistrats der Stadt niemals gegengezeichnet.
Stattdessen ließ der Bürgermeister die erhöhten Rechnungen, die sich an diesem Nachtrag orientierten und die die KVG ungeniert stellte, einfach bezahlen.
Dafür fehlte jede vertragliche Grundlage, dafür gab es weder ein Votum des Magistrats noch der Stadtverordnetenversammlung.
Unwissenheit kann es nicht gewesen sein.
Denn in den Akten ist klar und deutlich dokumentiert, dass dem Bürgermeister der Dissens in der Interpretation des Vertrages zwischen dem damaligen Ersten Stadtrat und der Fachabteilung bekannt war.
Er entschied sich einfach für die bequeme Auslegung, die für die Stadt nachteilig war.

Das berühmte „Sahnehäubchen“ war schließlich die freihändige Übernahme der Kosten für einen zusätzlichen Schülerbus.
Mit gerade einmal zwei Zeilen erklärte der Bürgermeister Ende 2012 gegenüber der KVG, dass die Stadt diese Kosten tragen würde.
Weder war in dem Schreiben ein Kostenrahmen definiert, noch fand sich eine Aussage über die Laufzeit.
Es ging, wie wir wissen, um 210 Euro am Tag, also jährlich etwa 40.000 Euro.

Kein klar formuliertes Angebot, kein klar formulierter Auftrag.
Wenn ich in meinem Job derart hemdsärmelig am Vergaberecht vorbei schlittern würde, meine Damen und Herren, hätte ich am nächsten Tag die Kündigung auf dem Tisch.

Es sei nur der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass natürlich auch bei dieser Beauftragung weder der Magistrat noch die Stadtverordnetenversammlung eingebunden wurden.

Ich erinnere mich übrigens noch genau, wie der Bürgermeister vor einigen Jahren im Arbeitskreis ÖPNV erklärt hat, dass er nicht wisse, wer diesen Zusatzbus beauftragt habe. Inzwischen jedenfalls weiß er es.

Nun denn. Der Schaden, der durch das aus unserer Sicht durchaus rechtswidrige Verhalten des Bürgermeisters für die Stadt Bruchköbel und ihre Steuerzahler entstand, beläuft sich auf über eine halbe Million Euro.
Das halten wir übrigens nicht für Polemik, sondern für eine Tatsache.

Jetzt liegt heute der Vergleichsvorschlag auf dem Tisch.
Immerhin: Etwa die Hälfte des überzahlten Betrages wird die Stadt Bruchköbel nun wohl zurückbekommen, abzüglich der Anwaltskosten
Das ist wahrscheinlich sogar eine gute Lösung.
Darauf deutet hin, dass das Gericht diesen Vergleichsvorschlag macht
– angesichts des damaligen leichtsinnigen Verhaltens des hauptamtlichen Magistrats stünde die Stadt vor Gericht wahrscheinlich ziemlich nackt da.
Von daher können wir der KVG danken, wenn sie sich fairerweise auf dieses Deal eingelassen hat.
Zumindest dort scheint man Verträge richtig interpretieren zu können.

Es ist aber nur die Hälfte des zu viel an die KVG gezahlten Geldes, der Rest ist aufgrund einer erschreckenden Blauäugigkeit verloren.
An dieser Stelle vermisse ich übrigens bis heute ein klares Statement des Bürgermeisters, dass er in dieser Angelegenheit Verantwortung übernimmt.
Aber beredtes Schweigen sagt ja auch eine ganze Menge aus.

Ganz eindeutig möchte ich zum Abschluss folgendes feststellen:
Gut, dass wir Grüne über Jahre hartnäckig und gegen die Abwehrversuche der Verwaltung an diesem Thema dran geblieben sind.
So bekommt die Stadt nun doch einige Hunderttausend Euro zurück, die sie gar nicht hätte zahlen müssen.
Das ist die gute Nachricht.
Hätte sich der Bürgermeister die grüne Position schon im Jahr 2012 zu Eigen gemacht, wäre der Stadt und ihren Bürgern allerdings eine doppelt so hohe Summe erspart geblieben. Mehr als eine halbe Million Euro.
Das ist die schlechte Nachricht.

Leider verweigern sich die V-Fraktionen weiterhin einer offenen Diskussion und wollen den Beschluss heute durchboxen.
Wir Grüne hätten uns vorstellen können, den Beschluss mitzutragen, weil wir nicht glauben, dass mehr zu erreichen sein wird.
Dafür haben der Bürgermeister und seine Verwaltung zu unprofessionell gehandelt.
Da nun erneut versucht werden soll, das Thema ohne offene Diskussion zu beenden, werden wir die Vorlage ablehnen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Klaus Linek

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