Rede zum Haushalt 2019 – Bündnis 90/Die Grünen am 11. Dezember 2018

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Stadtverordnetenversammlung am 11. Dezember 2018

Rede zum Haushalt 2019 –  Bündnis 90/Die Grünen

> es gilt das gesprochene Wort <<

Herr Stadtverordneten Vorsteher Rötzler

Meine sehr geehrten Damen und Herren

Der Bürgermeister legt uns für 2019 einen HH vor, der hoffen lässt, dass die Kommune ihre Handlungsfreiheit wiedererlangen kann. Bald 20 Jahre hat, beginnend mit den Kosten der Wiedervereinigung und dann mit der Finanzkrise 2007, die kommunale Selbstverwaltung unter dem Regulativ der Kreis- und Landesverwaltung ein kümmerliches Dasein geführt. Jetzt langsam kommt unser Haushalt aus der schwarzen Null heraus in positive Gefilde mit einem geplanten Überschuss von 4,1 Millionen Euro für 2019. Das klingt gut und erweckt erwartungsgemäß die Aufforderung nun das eine oder andere, was in den vergangenen Jahren zurückstecken musste, endlich umzusetzen.
Ein Projekt, welches lange Jahre immer wieder kritisch beäugt, wurde war das Hallenbad, welches selbstverständlich nicht kostendeckend zu betreiben ist. Die Schließung konnte verhindert werden, und da rechne ich uns Grünen auch einen Großteil des Erfolges an und jetzt, wo wir aus den Mühen des Tales wieder herausgekrochen sind, haben wir unser Hallenbad noch und mit Fördermitteln des Landes können wir es sanieren und wieder auf Vordermann bringen. Eine wichtige Einrichtung für ein Mittelzentrum und einen derartig großen Schulstandort, wie es Bruchköbel ist.
Die Sporttreibende Vereine bekommen wieder mehr finanzielle Aufmerksamkeit und so werden wir heute den Haushalt nochmal ein wenig korrigieren und auch einem unserer Anträge folgen und die Sportförderung heraufsetzen. Kunstrasenplätze, Hybridrasenplätze, alles das ein Anzeichen für eine wiedererstarkende Wirtschaftskraft unserer Kommune.
Das sind dabei alles gar keine so gravierenden Investitionen angesichts des HH-Überschusses, zumal die Förderung mit Landesmitteln in diesen Bereichen hoch ist.
Entscheidender ist da schon die Frage, wo geht die Reise mit den KitaGebühren hin. Hier zeigt sich die politische Schwerelosigkeit, in der sich unsere Stadt zur Zeit befindet. Zunächst einmal legt der Bürgermeister eine geänderte Gebührensatzung vor, die offensichtlich von keinem gewollt sein kann. Hier als Bürgermeister die Chance zu vergeben sich als Richtungsgeber für eine kinderfreundliche Stadt hervorzutun und um kinderreiche Neubürger für unsere Stadt zu werben, statt hier aktiv zu handeln wird lustlos eine Gebührensatzung auf den Tisch geworfen mit sinngemäß der Bemerkung, damit könnt ihr jetzt machen was ihr wollt, ich will das auch nicht. Steuerverschwendung für die Ausarbeitung, die einen fassungslos macht. Politisch nichts gewollt – das ist nicht einmal politisches Leichtgewicht – das ist schwerelos eben.
Die Koalition kommt auch nicht zum Handeln und agiert mit widerstrebenden Sichtweisen. Die SPD kommt mit einem schon hundert Jahre ausdiskutierten und in Bruchköbel in den letzten dreißig Jahren unisono immer wieder als nicht zielführend abgelehnten Antrag um die Ecke und will das überholte Model von einkommensabhängigen Kitagebühren wiederbeatmen. Im krassen politischen Gegensatz zum Partner CDU handelt die SPD hier mit eigenen Anträgen. Beide Parteien müssen sich wieder zusammenraufen, um dann in der nächsten Haushaltsrunde mit einer gewürfelten Zahl für eine soziale Komponente um die Ecke zu kommen. 30.000,– Euro zu versteuerndes Einkommen p.a., ein Betrag dessen Stichhaltigkeit durch nichts belegt ist, sollen eine Grenze sein unterhalb derer die Stadt die Gebühren erlassen soll. Es schließt sich sofort die Diskussion an, wer soll das alles überprüfen. Selbständige legen zwei oder drei Jahre zurückliegende Einkünfte vor, obwohl sie mittlerweile vielleicht hochverdienend sind. Ebenso, wie bei den Freiberuflern auch, können viele Ausgaben steuermindernd geltend gemacht werden, was einem abhängig Beschäftigten so nicht möglich ist. Also die ganze Litanei wieder, anstatt auf das zu sehen, was die CDU ja auch schon in die gemeinsame Begründung reingeschrieben hat: das „Gute Kita Gesetz“ des Bundes lässt die Kita Gebühren gegen null laufen.
Aber statt dass man auf das sieht, was die Parteikollegen im Bund machen will man hier nochmal kräftig die Gebühren anheben. Wir sind dagegen und fordern auch schon seit Jahrzehnten endlich die Kitas gebührenfrei zu machen. Das spart Kontroll- und Buchhaltungspersonal in der Verwaltung und den Eltern steht eine zum Schulbesuch adäquate Einrichtung zur Verfügung. Wir wollen an diesem Punkt noch nicht einmal mehr den Inflationsausgleich fordern.
Wir fragen uns hier auch, ob man denn vielleicht für die Kontrolle der sozialen Komponente eine weitere pädagogische Fachkraft einstellen muss. Zwingend erklären konnte uns die Notwendigkeit einer neuen Stelle in den Haushaltsberatungen keiner. Wir sind ja gerne bereit dem Stellenplan als Ganzes zuzustimmen, aber die Not für eine zweite pädagogische Fachkraft in der Verwaltung konnte uns nicht befriedigend erklärt werden und so werden wir in diesem Punkt entgegen unserer Ausschussempfehlung dem Stellenplan widersprechen.
Eine weitere Belastung, die man den Bürgern trotz erheblicher Haushaltsüberschüssen zumuten will ist die erneute Erhöhung der Grundsteuer B. Während andere Kommunen wie Langenselbold die Steuer wieder senken wird bei uns weiter an der Steuerschraube gedreht. Haben letztes Jahr die Koalitionspartner noch unisono erklärt die Grundsteuer B nicht weiter erhöhen zu wollen folgen sie dieses Jahr wieder willig der Verwaltungsvorlage. Während auf der einen Seite dem Kreis jede Summe gezahlt wird, die er fordert holt man sich auf der anderen Seite das Geld von seinen Bürgern wieder. 613.000 Euro hat man der Kreisverkehrsgesellschaft ohne Vertragsgrundlage gezahlt, nur weil diese Rechnungen in dieser Höhe an die Stadt geschickt hat. Das entspricht in etwa der Erhöhung der Grundsteuereinnahme. Genauso wollen sie den Bürgerinnen und Bürgern angesichts eines 4 Mio Haushaltsüberschusses ohne plausible Erklärung die Belastung einer Grundsteuererhöhung aufbürden. Liebe Freunde der Koalition, sie sollten von einer Erhöhung absehen und wir sollten uns stattdessen das Geld vom Kreis wieder holen.
Erhöhung der Kitagebühren und Erhöhung der Grundsteuer B ohne Not, das sind die zwei schweren Brocken, die den Haushalt zu einem nicht bürgerfreundlichen Haushalt machen. Dazu die vielen Beschlüsse im Parlament in den vergangenen Jahren, gefasst im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, die nicht umgesetzt werden. Die Arbeit der Koalition und deren Einwirkung auf Bürgermeister und Verwaltung ist nicht messbar, es gibt sie offensichtlich nicht.
Nach wie vor steht Hessenforst mit einem Haushaltstitel drin, obwohl schon lange beschlossen ist, dass er im Bruchköbeler Wald nicht weiter forsten soll. Wir Bruchköbeler Bürgerinnen und Bürger wollen unseren Bruchköbeler Wald und keinen von Hessenforst beförsterten Forst. Artenschutz und Naherholung statt Wirtschaftswald mit Lärm und Dreck. Ein Förster hat Ahnung vom Forst, aber keine Ahnung vom Wald. Und selbst jetzt, nachdem sogar die Landesregierung das Monopol von Hessenforst beendet hat und alle Kommunen ihre Hölzer selbst vermarkten sollen hängt unsere Stadtverwaltung sklavisch an Hessenforst fest. Es bewegt sich nichts in dieser Stadt.
Nicht umgesetzt alle, mittlerweile unzähligen Beschlüsse zum Erhalt des historischen Rathauses. Schon zu meiner Amtszeit war der Umbau im Spielhaus für den Umzug des Museums aus dem historischen Rathaus ins Spielhaus abgeschlossen. Dieser Umbau fand in Abstimmung mit dem Geschichtsverein statt, die bisherigen Nutzer im Spielhaus mussten dieses dafür verlassen. Jetzt kommen sie Herr Bürgermeister nach zehn Jahren und erklären stolz, die Umbauarbeiten wären abgeschlossen, der Umzug kann stattfinden. Musste die Farbe zehn Jahre trocknen?
In den Haushaltsberatungen wurde festgestellt, dass aus den vielen Anträgen der vergangenen Jahre zu dem Thema nunmehr in Summe 600.000,– Euro Haushaltmittelausgabereste aufgelaufen und übertragen wurden und die Einzelkreditgenehmigung noch aussteht. Spannende Frage: wenn der Kredit morgen genehmigt wird, schaffen wir es dann dieses Jahr noch 600.000 Euro ins historische Rathaus zu investieren und wenn nicht, darf der Kredit ins nächste Jahr übertragen werden oder dürfen die 600.000 Euro zum wiederholten Male ins nächste Jahr übertragen werden, wo wir sie doch die ganze Zeit nicht gebraucht haben? Wie auch immer, da uns glaubhaft versichert wurde für das historische Rathaus stehen 600.000 Euro bereit sind wir der Meinung, wir brauchen keine 700.000 Euro und ziehen unseren wiederholten Antrag zurück.
Aber so ist das eben, wenn man die Beschlüsse nicht abarbeitet, dann baut man eben eine Bugwelle auf, über die man dann nicht mehr drüber sehen kann.
Unser wirkungsvollster Antrag der vergangenen Jahre war der zur Anpassung der Spielaparatesteuer an die neue Gesetzgebung, was uns nunmehr jährlich über 500.000 Euro in die Stadtkasse spült. Dahinter steht aber auch eine Schattenseite, nämlich die der Spielsucht. Über 2,5 Mio Euro werden überwiegend in einer einzigen Spielstätte in Bruchköbel verspielt und daran hängen menschliche Schicksale, der eine oder andere kennt betroffene Familien, so auch ich. Es ist eine soziale Unverantwortlichkeit hier nicht entsprechende Mittel in die Präventions- und Therapiearbeit zu stecken. Diese armen Menschen erwirtschaften ja quasi ihre eigene Gesundheitsfürsorge selbst. Aber nein, hier soll nun auch diese Gruppe weder in den Topf der zu unterstützenden sozialen Einrichtungen gegeben werden und damit pauschal bedacht werden noch den Süchtigen selbst mit einer direkten Summe zur Unterstützung geholfen werden. Zum wiederholten Male wird dieser soziale Ansatz der gesellschaftlichen Problemlösung von SPD und CDU abgelehnt.
Aber das sind wir ja nunmehr von der schwarz – roten Koalition gewohnt. Sonntagsreden halten wenn es um das Soziale geht und dann im Haushalt nicht liefern. Bei Kitas von sozialer Komponente schwafeln, in der Jugendarbeit zu keinem Entschluss fähig, im Budget sozialer Wohnungsbau null Euro eingestellt und so weiter und so weiter. Politisches Handeln findet nicht mehr statt.
Was wir als Grüne feststellen können ist, dass im Bereich Umweltschutz sich hier im Parlament die Haltung in den letzten Jahren geändert hat. Nach der erfolgreichen Renaturierung der Krebsbachflächen in Oberissigheim wurden diese Renaturierungsmaßnahmen entlang des Krebsbaches fortgesetzt und sie werden es auch im nächsten Jahr. Die Blühstreifen entlang der Äcker sind beschlossen, Glyphosat darf nicht mehr eingesetzt werden. Schön wäre es, wenn der Bürgermeister aufhören würde die Bäume im Stadtgebiet weiter zu fällen. Abgesehen jetzt von der Neuen Mitte sind die Ulmen in der Haagstraße gefällt, auf Grabsteine harztropfende Tannen auf Friedhöfen gefällt, in städtischen Grünanlagen setzt sich das Fällen fort. Ich glaube unter noch keinem Bürgermeister zuvor wurden so viele Bäume in der Stadt gefällt. Immer da, wo der Wutbürger mault. Aber ich schweife ab und möchte auf die positiven Entwicklungen im Umweltbereich zurückkommen. Und weil das so ein weites Feld ist und schon so viel in diesem Bereich zum Naturschutz beschlossen wurde bedarf es nun auch einer Überwachung der Umsetzung der Beschlüsse und eine Einhaltung des erreichten, damit es uns nicht geht wie mit dem Plastikgeschirr, in den 90er Jahren schon mal abgeschafft und mangels Überwachung der Einhaltung ist zwanzig Jahre später wieder alles beim Alten. Daher freuen wir uns sehr, dass unser Antrag auf Umwandlung der Stelle der Umweltbeauftragten zur Vollzeitstelle eine Mehrheit findet und wünschen uns von den Sparfüchsen der Oppositionskollegen, dass sie dieser inhaltlich so wertvollen Stelle und somit der Vorlage doch auch noch ihre Zustimmung geben.
Breiten Konsens findet ja auch das Thema Digitalisierung in unserer Stadt unter den Fraktionen. Alleine die Ausgestaltung und die Herangehensweise in unserer Stadt verursachen wieder Unwohlsein. Wenn die Koalition schon wieder eingreift wird es übel. Die Bürgerhäuser zur Stütze des WLanzugangs zu machen zeigt wieder, wo für CDU und SPD städtisches Leben stattfindet. Es gibt aber viel mehr Menschen in der Stadt und auch Gäste in der Stadt, welche nicht Besucher der Bürgerhäuser sind sondern sich täglich im öffentlichen Raum aufhalten. Zur Unterstützung des Einzelhandels gerade auch in den bevorstehenden Umbauphasen in der Stadt sollte daher dringend der Kernstadtbereich mit WLan attraktiver gemacht werden. Genauso wie es ein Missverständis ist in den Ortsteilen die Feierstunden in den Bürgerhäusern mit WLan zu untermalen und nicht das Tagesgeschäft im Ortskern zu stärken, genauso ist es ein Missverständnis, wenn sich Verwaltung selbst betrachtet und der Bürgermeister stolz vorträgt, wie digital seine Verwaltung schon arbeitet. Alles eigentlich gute Gründe das von uns geforderte Konzept zur Digitalisierung der Stadt zu unterstützen, um aus dem eigenen Dunstkreis des Denkens und Wahrnehmens einmal herauszutreten und die Stadt ganzheitlich zu betrachten. Das erkennen sie nicht und sie wollen unseren Antrag ablehnen. Zudem ist ein weiterer Antrag von uns zur Bereitstellung von Haushaltsmittel für die Digitalisierung von allen Anträgen dazu der einzige Haushaltsantrag, entgegen ähnlichlautender Anträge der politischen Mitstreiter; denn er stellt Mittel für die Maßnahme Aufbau eines WLan Netzes im Sinne des Förderprogramms Dorflinde zur Verfügung. Zehn förderfähige Stationen kosten 37.000 Euro, diese werden mit 10.000 Euro vom Land gefördert, also müssen wir 27.000 im Haushalt bereitstellen, (in Aufwand?)
Wie weit die Idee Bärensee trägt werden noch tatsächliche Machbarkeitsuntersuchungen erweisen müssen.
Da wir unsere Haushaltsreden heute kurz halten wollen angesichts weiterer diskussionswürdiger Tagesordnungspunkte möchte ich hier einen Punkt machen und enden. Trotz positiver Gesamtentwicklung in Bezug auf die Haushaltsüberschüsse bleibt der der Finanzhaushalt eng und knapp gestrickt. Zur Euphorie ist kein Anlass gegeben. Gleichwohl müssen die Belastungen für uns alle vertretbar bleiben und das sehen wir mit diesem Haushalt nicht gegeben. Wir sind schon einen beispielgebenden Schritt gegangen dieses Jahr, als wir die Straßenbeiträge abgeschafft haben. Dies haben wir wohlüberlegt und mit fachlicher Abwägung getan. So sollten wir das auch in den anderen angesprochenen Bereichen tun. Für uns werden hier aber die falschen Konsequenzen gezogen und daher lehnen wir den Haushalt ab.
Uwe Ringel

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