Rede zum ÖPNV AEA am 23.10.2018

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Stadtverordnetenversammlung am 23. Oktober 2018

Akteneinsichtsausschuss ÖPNV –  Statement von Bündnis 90/Die Grünen

>> es gilt das gesprochene Wort <<

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

zwei direkt in Bezug stehende Punkte finden wir auf der heutigen Tagesordnung. Zum einen den Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses ÖPNV, den der Ausschussvorsitzende, Herr Baier, soeben vorgestellt hat.

Zum anderen, zumindest für uns überraschend, die Beschlussvorlage des Magistrats zur vergleichsweisen Beendigung des Rechtsstreits mit der Kreisverkehrsgesellschaft in Sachen ÖPNV.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Nach langwieriger Verzögerung des Abschlussberichts kommt er zufällig in der gleichen Sitzung auf den Tisch, in der der Magistrat einen Vergleich mit der KVG zu genau diesem Thema vorschlägt.

Ich nehme an, dass der Ausschussvorsitzende Baier für diesen Zufall verantwortlich ist. Nach Lesart einiger hier im Saal liegt ja auch das uneingeschränkte Verschulden für die verspätete Einbringung des Berichts bei ihm. Ihm wurde öffentlich „unglückliches Agieren“ vorgeworfen.

Aus Sicht der Grünen eine unangemessene Lesart dessen, was in diesem Ausschuss so vor sich ging. Nicht „unglückliches Agieren“ kann man ihm vorwerfen. Höchsten ein Übermaß an Geduld und Diskussionsbereitschaft auch noch bei den abstrusesten Beiträgen.

Wir Grünen möchten Herrn Baier an dieser Stelle unseren Dank und unseren Respekt für die geleistete Arbeit als Vorsitzender. Es war ein mehr als heikler Ausschuss.

Ich behaupte, dass es in diesem Saal wenige gibt, die den Abschlussbericht in dieser Präzision und Umfänglichkeit hätten erstellen können… – ich schließe mich da durchaus selbst mit ein.

Nach unserer Wahrnehmung hat es der Bericht CDU und SPD immerhin ermöglicht, sich inhaltlich mit dem Thema auseinanderzusetzen – wenn auch spät und dann mit viel Muße.

Durch Kürzungen, die zum Glück nichts an den Fakten änderten, sind wir jetzt zu einem Schlussbericht gekommen, den der Ausschuss einstimmig verabschieden kann. Das ist sehr schön.

Wir als Grüne möchten die Kernpunkte des Berichts zumindest noch etwas pointieren – aus unserer Sicht nicht mehr als eine gerechtfertigte Klarstellung. Worum also ging es im Kern?

Bei Abschluss der seinerzeitigen Verträge der KVG mit den Verkehrsunternehmen einerseits und der Stadt Bruchköbel andererseits ist bei der KVG im Jahr 2009 etwas quer gelaufen: Im Vertrag mit den Busunternehmen ist eine Abrechnung nach tatsächlichen Kilometern vereinbart. Im Verkehrsvertrag mit der Stadt Bruchköbel wurde ein Pauschalbetrag, 750.000 Euro, vereinbart. Das war gut, das war im Interesse der Stadt. Sie zahlte der KVG nur einen klar fixierten Zuschuss für ein verbessertes Stadtbusangebot.

Für die KVG, die für den Nahverkehr im Kreis verantwortlich ist, konnte das nicht gut gehen. Sie blieb auf steigenden Kosten sitzen, die ihr von den Verkehrsunternehmen in Rechnung gestellt wurden. Von der Stadt Bruchköbel konnte sie sich das Geld aufgrund des Pauschalvertrages aber nicht zurückholen. Im Jahr 2012 versuchte die KVG, mit dem Nachtrag 1 zum Verkehrsvertrag diese für sie nachteilige Situation zu heilen. Das wäre der Moment gewesen, wo man fairerweise in erneute Verhandlungen hätte eintreten können. Das geschah aber nicht.

 

Nun begann der eigentliche Bruchköbeler Skandal dieser Geschichte. Denn der Nachtrag wurde seitens des Magistrats der Stadt niemals gegengezeichnet. Stattdessen ließ der Bürgermeister die erhöhten Rechnungen, die sich an diesem Nachtrag orientierten und die die KVG ungeniert stellte, einfach bezahlen. Dafür fehlte jede vertragliche Grundlage, dafür gab es weder ein Votum des Magistrats noch der Stadtverordnetenversammlung. Unwissenheit kann es nicht gewesen sein.

Denn in den Akten ist klar und deutlich dokumentiert, dass dem Bürgermeister der Dissens in der Interpretation des Vertrages zwischen dem damaligen Ersten Stadtrat und der Fachabteilung bekannt war. Er entschied sich einfach für die bequeme Auslegung, die für die Stadt nachteilig war.

Das berühmte „Sahnehäubchen“ war schließlich die freihändige Übernahme der Kosten für einen zusätzlichen Schülerbus. Mit gerade einmal zwei Zeilen erklärte der Bürgermeister Ende 2012 gegenüber der KVG, dass die Stadt diese Kosten tragen würde. Weder war in dem Schreiben ein Kostenrahmen definiert, noch fand sich eine Aussage über die Laufzeit.

Es ging, wie wir wissen, um 210 Euro am Tag, also jährlich etwa 40.000 Euro. Kein klar formuliertes Angebot, kein klar formulierter Auftrag.

Wenn ich in meinem Job derart hemdsärmelig am Vergaberecht vorbei schlittern würde, meine Damen und Herren, hätte ich am nächsten Tag die Kündigung auf dem Tisch.

Es sei nur der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass natürlich auch bei dieser Beauftragung weder der Magistrat noch die Stadtverordnetenversammlung eingebunden wurden.

Ich erinnere mich übrigens noch genau, wie der Bürgermeister vor einigen Jahren im Arbeitskreis ÖPNV erklärt hat, dass er nicht wisse, wer diesen Zusatzbus beauftragt habe. Inzwischen jedenfalls weiß er es.

Nun denn. Der Schaden, der durch das aus unserer Sicht durchaus rechtswidrige Verhalten des Bürgermeisters für die Stadt Bruchköbel und ihre Steuerzahler entstand, beläuft sich auf über eine halbe Million Euro.

Das halten wir übrigens nicht für Polemik, sondern für eine Tatsache.

Jetzt liegt heute der Vergleichsvorschlag auf dem Tisch. Immerhin: Etwa die Hälfte des überzahlten Betrages wird die Stadt Bruchköbel nun wohl zurückbekommen, abzüglich der Anwaltskosten. Das ist wahrscheinlich sogar eine gute Lösung.

Darauf deutet hin, dass das Gericht diesen Vergleichsvorschlag macht – angesichts des damaligen leichtsinnigen Verhaltens des hauptamtlichen Magistrats stünde die Stadt vor Gericht wahrscheinlich ziemlich nackt da.

Von daher können wir der KVG danken, wenn sie sich fairerweise auf dieses Deal eingelassen hat. Zumindest dort scheint man Verträge richtig interpretieren zu können.

Es ist aber nur die Hälfte des zu viel an die KVG gezahlten Geldes, der Rest ist aufgrund einer erschreckenden Blauäugigkeit verloren.

Ganz eindeutig möchte ich zum Abschluss folgendes feststellen:

Gut, dass wir Grüne über Jahre hartnäckig und gegen die Abwehrversuche der Verwaltung an diesem Thema dran geblieben sind. So bekommt die Stadt nun doch einige Hunderttausend Euro zurück, die sie gar nicht hätte zahlen müssen.

Das ist die gute Nachricht.

Hätte sich der Bürgermeister die grüne Position schon im Jahr 2012 zu Eigen gemacht, wäre der Stadt und ihren Bürgern allerdings eine doppelt so hohe Summe erspart geblieben. Mehr als eine halbe Million Euro.

Das ist die schlechte Nachricht.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Klaus Linek

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