Rede zur Neuen Mitte am 13.03.2018

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Stadtverordnetenversammlung am 13. März 2018

Rede zur Neuen Mitte –  Bündnis 90/Die Grünen

 

>> es gilt das gesprochene Wort <<

 

Heute Abend steht also Variante 2 einer Neuen Mitte für Bruchköbel zur Abstimmung.

Variante 1 wurde 2012 abgelehnt und ein Neustart beschlossen. Das hat  jetzt ziemlich genau sechs Jahre gedauert, bis die zweite Variante erarbeitet war.

Die erste Variante war angesichts leerer Kassen als Investorenprojekt geplant und sollte die Stadt von Vorplanung bis zur Übergabe an einen Investor 300.000 Euro kosten. Je nach Investorenmodell sollte die günstigste Mietvariante 350.000 Euro pro Jahr für die öffentlich genutzten Flächen betragen. Die teuerste 750.000 Euro.

Für 30 Millionen wäre ein Bürogebäude entstanden, in dem die Stadt zwei Drittel der Flächen angemietet hätte. Im Erdgeschoss wären moderne Ladenflächen entstanden, in denen das Bürgerbüro, eine Gastronomie, die Sparkasse, eine Apotheke (die mittlerweile geschlossen hat) und sonstiger Einzelhandel eingezogen wären. Auf einem neuen REWE Markt wäre ein Quartiersparkhaus entstanden, das auch umliegenden Anwohnern als Mietparkfläche zur Verfügung gestanden hätte und an der Stirnseite des REWE – Parkhauskomplexes ein Mehrgenerationenhaus, in dem die sozialen Dienste, Jugendzentrum und die Funktionen des heutigen Seniorentreffs untergekommen wären.

Bevor der Beteiligungsprozess zur Variante eins aber richtig starten konnte wurde das Projekt lautstark abgelehnt mit dem Argument, man wolle das Tafelsilber der Stadt nicht verscherbeln. Das fand einen großen positiven Widerhall in der Bevölkerung und so begann  ein Neustart.

Jetzt haben wir also nach der Variante 1 „Investorenmodell“ die Variante 2 Modell „Tafelsilber“.

Das Modell Tafelsilber unterscheidet sich nun deutlich vom Investorenmodell. Das Rathaus wird anachronistisch wieder in den Vordergrund gerückt und das Bürgerhaus und der Seniorentreff integriert. Keine weiteren Funktionen.

Das Projekt wirkt jetzt erst im Ganzen, wenn Teilflächen 1, 2 und 3, definiert in der Lenkungsgruppenarbeit, umgesetzt sind. Unser Beschluss heute Abend zur Realisierung der Fläche 1 ist nur der Anstoß einer gesamthaften Neuentwicklung unserer Innenstadt. Erst wenn der neue REWE Markt gebaut, erst wenn die Flächen von altem Bürgerhaus und Fritz Horst Platz durch Bauten neu genutzt werden, erst dann ergibt das alles eine neue Strahlkraft für Bruchköbel.

Die städtebauliche Attraktion einer Tiefgarage wurde auch im Investorenmodell beleuchtet, aber als nicht refinanzierbar verworfen. Wenn wir jetzt aber in der Variante Tafelsilber schon eine Tiefgarage als einzige Parkmöglichkeit in der Innenstadt schaffen wollen, dann muss sie attraktiv sein. Und das hat der Entwicklungsmanager von REWE, Herr Föll, gesagt, wie das aussehen muss: 16,50 Meter Spannweite zwischen den tragenden Säulen, damit zwischen den Säulen Fahrbahn und Parkplätze links und rechts der Fahrbahn aufgenommen werden können. Und der Parkplatz muss 2,75 Meter breit sein und nicht 2,5 Meter, wie geplant.

Das wird in der weiteren Planung zu berücksichtigen sein. Und wir wollen da nicht die Politik sein, die durch permanente Neuwünsche die Projektkosten in die Höhe treiben, sondern das steht vom Anbeginn im Pflichtenheft und sollte gar nicht anders begonnen werden.

Genauso muss vor Baubeginn die Frage der Energieversorgung geklärt sein. Wenn die Möglichkeit der Geothermie besteht muss diese auch zwingend genutzt werden.

Die fortgeschriebenen Planungen zur Krebsbachgestaltung als renaturierte Fläche im Bereich der Sanierungsfläche  erscheinen positiv. Sie beschreiben heute realistischer, wie alles mal aussehen wird.

Angesichts der zukünftig knappen Anzahl an Parkplätzen muss dem Erwerber der Fläche 2 REWE Markt, oder EDEKA oder wer immer diese Fläche realisiert, diesem Erwerber muss zwingend auferlegt werden die im Planungsentwurf aufgezeigten hundert Fahrradparkplätze, die Überdacht sein müssen, auch verpflichtend umgesetzt werden müssen. Nur dann gelingt auch der Umstieg vom Auto aufs Fahrrad. Wenn ich mein Fahrrad in der Innenstadt nicht sicher abstellen kann, wenn ich zum Einkaufen gehe, dann kann ich auch nicht mit dem Fahrrad in die Stadt kommen.

Die Variante Tafelsilber heute Abend hat bislang an Vorkosten 1,5 Millionen verschlungen. Zur Erinnerung, die Variante Investor kostete 300.000 Euro und die gleichen Handelnden schrien damals Skandal ob der 300.000 Euro, die heute wieder einen Neustart wünschen, der mit einer weiteren Million zu Buche schlagen wird. Und da sprechen wir nicht von einer Neuplanung sondern nur von einer Minimierungsplanung, um von den 25 Millionen wieder runter zu kommen. Das einzige aber, was sie erreichen können und wollen, dass sie in sechs Jahren eine Minivariante Tafelsilber zum gleichen Preis beschließen werden.

Es gibt immer Bedenkenträger in der Stadt und das ist ja auch für einen Diskurs in der Sache wichtig. Am Ende muss aber eine Entscheidung stehen, und die wird nicht allen gerecht sein. Ich erinnere an den Bau Bahnhofsumfeld. Nach gesundem Menschverstand und allgemeiner kritischer Bürgerschaft war das ein Unding, dass nie funktionieren kann. Wie sollen die Autos den steilen Berg zur Brücke hochkommen und wer soll den Lärm auf dem Parkplatz aushalten. Heute nur Anerkennung.

Die Kreisel am Viadukt und Römerstraße. Das kann nicht funktionieren, da komm ich nie rüber, Hessenmobil sogar hat sich rückversichern lassen, dass die Stadt den Rückbau zur Ampelkreuzung bezahlen muss, wenn´s nicht funktioniert. Will heute da einer eine Ampelkreuzung?

Und so ist das heute Abend nicht anders: wir müssen den Sprung wagen, sonst passiert hier vor lauter Bedenkenträgerei gar nichts mehr. Dass der BBB aus Prinzip nicht zustimmen kann – geschenkt. Aber der FDP würde ich schon zutrauen soweit rechnen zu können, dass es auch für Bruchköbel ein überschaubares finanzielles Risiko darstellt.

Schon im 2018er Haushalt sind die finanziellen Belastungen eines Neubaus eingepreist und auch der Investitionsplan weist sie aus. Trotzdem bleibt ein Haushaltsüberschuss von knapp einer Million. Und es wird dabei fortwährend in den Erhalt der städtischen Infrastruktur investiert, siehe zum Beispiel Windecker Weg in Niederissigheim, Hallenbad usw.

Angesichts steigender Haushaltsvolumina, in den letzten sechs Jahren von 36 Mio auf heute 46 Mio wird die Investitionssumme von 25 Mio an Bedeutung verlieren.

Obwohl die in der Konversion befindlichen Flächen am Fliegerhorst erst zu einem Drittel in der Nutzung sind errechnet der Zweckverband schon heute neue Grund- und Gewerbesteuereinnahmen von 800.000 Euro für Bruchköbel.

Wir wollen damit nicht sagen, dass es ein Leichtes wird für Bruchköbel, diese Investitionen zu schultern. Aber die Alternativen sind nicht berauschend.

Sollten wir jetzt eine Neuplanung beginnen mit Aussicht auf weitere 6 Jahre Stillstand, dann wären Sanierungen dringend notwendig. Wenn in sechs Jahren Variante drei nicht beschlussfähig ist und noch weitere Variantenplanungen folgen, dann sind die 20 Jahre bald aufgebraucht, die eine heutige  grundhafte Sanierung von Rathaus, Bürgerhaus und Parkdeck überdauern würde. Und diese Sanierungen würden unseren Haushalt mit nur 100.000 Euro weniger belasten als ein Neubau jetzt. Und welche Bausummen in sechs, zwölf, achtzehn Jahren zu Buche stehen mag heute keiner zu sagen. Deshalb bedenken sie nochmal ihre Argumente und stimmen mit einer möglichst breiten Mehrheit einer Projektumsetzung heute Abend zu.

Wir werden den weiteren Planungen zustimmen, ohne Euphorie, dafür mit einigen Bauchschmerzen. Entscheidend ist für uns aber, dass es im Herzen unserer Stadt endlich vorangeht, dass Bruchköbel gegenüber den Nachbarkommunen nicht noch weiter abgehängt wird, sondern als Einkaufs- und Lebensort wieder attraktiver wird. Die zurückliegenden sechs Jahre waren schon Verlust genug

Uwe Ringel

Fraktionsvorsitzender

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