Rede zum Haushalt 2018 vom 12.12.2017

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Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2017

Haushaltsrede Bündnis 90/Die Grünen

>> Es gilt das gesprochene Wort <<

 

Herr Stadtverordneten Vorsteher Rötzler

Meine sehr geehrten Damen und Herren

Der wesentliche Verhandlungsgegenstand heute Abend ist der Haushalt 2018 und wer geglaubt hat, die CDU/SPD Koalition könnte hier eigene Impulse setzen sieht sich auch im zweiten Jahr der kleinen Koalition getäuscht.

Weder in der Haushaltsvorlage noch in gestellten Anträgen befindet sich etwas, was die politischen Ideen der Parteien widerspiegelt oder neue Impulse setzen würde. Wahrscheinlich gibt es die neuen Ideen gar nicht.

Dass eine Regierungspartei überhaupt Anträge zum Haushalt stellen muss ist ja alleine schon verwunderlich, stimmt sie doch im Wesentlichen die Inhalte des Haushalts mit ihrem CDU Bürgermeister im Vorfeld ab.

So sollen die Anträge wohl auch eher das heilen, was bei der Haushaltsaufstellung von der Verwaltung versäumt wurde, denn als was Neues einzubringen.

Verkehrssachen und Hessenkasse sind eigentlich entweder in eigener Zuständigkeit des Bürgermeisters zu regeln oder aber typischerweise Verwaltungsvorlagen.

Die anderen zwei Anträge befassen sich mit Sport. Das Sponsoring unserer Sportvereine und auch anderer Vereine ist eigentlich eine typische Aufgabe der Wirtschaft, aber natürlich kann auch die Stadt hier einen kleinen Beitrag leisten.

Wenn  aber nach bald zwei Jahren in der Verantwortung die Anschaffung von Mährobotern die Kernaussage der politischen Forderungen einer Koalition ist, dann haben wir hier die nächsten zwei Jahre auch nichts mehr zu erwarten.

Wenn wenigsten in der Begründung argumentiert würde, dass die freiwerdenden Mähleistungen des Bauhofs auf den Fußballfeldern an anderer Stelle in der Stadt einer größeren gesellschaftlichen Gruppe zugute kommen soll. Dann wäre ja irgendein gesellschaftspolitischer Bezug hergestellt.

Aber auch das geschieht nicht.

Gefühlte ein- bis zweimal pro Saison werden die Rasenflächen unserer Kindergärten und unserer 36 Kinderspielplätze gemäht. Überwiegend die meiste Zeit spielen unsere Kinder auf von Bienen wimmelnden Kleewiesen.

Zweimal pro Woche hingegen werden die fünf Rasenplätze der Fußballvereine gemäht.

Wir schicken täglich zwischen 800 und 1000 Kinder in die Kitas, Rasenmähen tun wir aber für 350 bis 500 Kinder, damit die pro Woche einmal eine Stunde Fußball trainieren können.

Wir stimmen den Mährobotern zu, weil wir denken dass das eine gute Sache ist. Wir stimmen aber auch zu in der Hoffnung, dass andere Grünflächen in der Stadt davon profitieren werden. Ob die Koalition allerdings hier die richtigen Schwerpunkte setzt bezweifele ich, zumindest kann sie es gegebenenfalls nicht klar genug formulieren.

Ebenso unverständlich ist die große Lücke, die zwischen SPD Pressemitteilungen und ihrem politischen Handeln in der Stadt klafft. Das zweite Jahr in Folge lehnt die SPD einen unserer Anträge zum geförderten Wohnungsbau ab. Gleichzeitig erklärt sie in Pressemitteilungen, wie sehr sie sich für den sozialen Wohnungsbau einsetzen will.

In den Bindwiesen wollten wir Grünen noch Flächen parallel zur Rückseite Ludwig Erhard Straße für geförderten Wohnungsbau reservieren, wurde aber von der KOA abgelehnt.

Im Peller 2 gibt es Potentialflächen für geförderten Wohnungsbau, hier lässt sich die KOA mit einer Aussage des Bürgermeisters abspeisen, dass Grundeigentümer im Umlegungsverfahren in ihre Altflächen eingeteilt werden müssen.

Erstens stimmt das so nicht, sie sollten nach Möglichkeit mindestens in die Nähe ihrer Altflächen zugeteilt werden.

Zweitens gilt hier in Bruchköbel immer noch das Bruchköbeler Modell zur Erschließung von Neubauflächen, demgemäß zunächst alle Flächen an die Stadt fallen und die Altflächenbesitzer 2.000 qm zu bevorzugten Bedingungen zurückerwerben können. Also gab es hier genug Steuerungsmöglichkeiten, derer die KOA sich nicht bedient hat.

Was nur den Schluss zulässt, dass hier gar kein sozialer Wohnungsbau gewünscht ist. Dann soll die KOA das aber auch so erklären und die SPD die Bürgerinnen und Bürger nicht in ihren Wahlprogrammen und öffentlichen Verlautbarungen ständig täuschen.

Und sie müssten sich nicht so widersprüchlich verhalten, wenn sie unsere Anträge zu diesem Thema immer wieder ablehnen.

Bedauerlich auch, wenn man einen von uns eingebrachten Antrag zur Jugendarbeit inhaltlich nicht begreift. Im Haushalt wird eine Produktgruppe noch mit Jugendarbeit überschrieben, es gibt anschließend in den Produkten kein Produkt Jugendarbeit sondern nur noch Kinder- und Jugendförderung.

Das hat aber nichts mit Jugendarbeit zu tun, wie uns seinerzeit auch die Leiterin des JUZ Frau Veith immer wieder erklärt hat, Kinder- und Jugendförderung arbeitet nur im Bereich der Kinder- und Jugendpflege, nicht im Bereich Jugendarbeit.

Als die CDU das übrigens vor 40 Jahren so festgesetzt hat bin ich als wiedergewähltes Mitglied aus dem Jugendbeirat der Stadt ausgestiegen und habe mein 10jähriges Engagement in der Jugendarbeit aufgegeben.

Sie folgen unserem heutigen Antrag wieder weder inhaltlich noch in der Höhe.

Wir haben natürlich nichts dagegen und stimmen einer Erhöhung der Mittel für die Kinder- und Jugendpflege um 14.250 Euro zu.

Das hat aber nichts mit den von uns geforderten 50.000 Euro für Jugendarbeit zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition.

Meine sehr geehrten Damen und Herren

Um bei den sozialen Themen zu bleiben. Wir stehen dem Schulterschluss der anderen Fraktionen in Fragen Einschränkung der Sicherheit für Flüchtlinge ablehnend gegenüber. Wir warnen davor hier das Thema an festgesetzten Beträgen im Haushalt fest zu machen. Wir wollen, dass mit dem Thema sensibel umgegangen wird, denn es handelt sich hier oftmals um traumatisierte Menschen, die extremen Lebensumständen entkommen sind. Ihre gegenwärtige Situation muss immer gesondert betrachtet werden. Wir begrüßen eine konzeptionelle Erarbeitung einer Lösung der Kostenfrage am runden Tisch, vor allem mit den ehrenamtlichen Helfern. Im Vordergrund aber muss die Sicherheit der einzelnen Menschen auch innerhalb der Bewohnerschaft des Camps stehen. Einem Zusammenstreichen der Mittel für den Sicherheitsdienst können wir nicht zustimmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren

Liest man den Haushalt, so sieht man, bei der CDU gibt es nur ein weiter so. So stehen im Haushalt unverändert die Zahlen zur Fortsetzung des Beförsterungsauftrags mit Hessen Forst, obwohl die Stadtverordnetenversammlung schon länger beschlossen hat, aus der Holzwirtschaft auszusteigen und den Bruchköbeler Wald einem Naturwald zuzuführen.

Umgesetzt ist das heute weder im Haushalt noch in der Realität. Weil sich die CDU mit der von ihr geführten Verwaltung Veränderungen hartnäckig widersetzt, muss das eben die Landesregierung für sie machen und entsprechende Rechtsvorschriften erlassen.

Vor zehn Jahren schon wurde in Baden-Württemberg der dortigen Landesforstverwaltung untersagt ihre Monopolstellung weiter in der kommunalen  Holzwirtschaft auszunutzen.

Nun darf auch in Hessen die Landesbehörde keine Vermarktung der Hölzer von Kommunen mit Wäldern größer als 100 Hektar mehr betreiben.

D.h. für uns wird es endgültig sinnlos eine eigene Holzwirtschaft zu betreiben und wir sollten die Potentiale eines Natur- und Erholungswaldes endlich nutzen und Hessenforst verabschieden.

Damit tun sie sich aber schwer, denn sie sind ja nicht in der Lage sich eine eigene Meinung zu dem Thema und wie es gehen könnte zu bilden. Sie fragen ihren Auftragnehmer Hessenforst, wie er es denn gerne hätte und sagen dann zu uns, seht ihr, so geht´s.

Sinnbildlich für alles, was die Verwaltung tut, war die Begehung mit Magistrat und Stadtverordneten, wo der Förster von Hessenforst im Wald alle Blicke nach oben lenkte und sagte, seht nur, hier sterben die Eschen, und wenn wir hier nicht aufforsten ist in ein paar Jahren alles kahl und ihr könnt bis Butterstadt gucken.

Ich frage Sie: Was passiert mit einem Stück Land, wenn man es hier brach liegen Lässt? In 10 Jahren ist es verbuscht und bewaldet und keine blanke Wüste, wie uns Hessenforst weiß machen will.

Hessenforst lenkte die Blicke in die Baumwipfel der sterbenden Eschen aber nicht auf den Boden, wo hunderte Eichen- und Buchenschösslinge standen, die nur darauf warteten, dass die Eschen umfallen und Platz machen.

Und hier lässt sich die Verwaltung und die KOA erklären, dass Hessenforst dringend für teuer Geld aufforsten muss. Entlassen sie endlich Hessenforst aus den Verträgen und streichen sie das Geld im Haushalt.

Andere Kommunen und Regionen zeigen wie es gemacht wird: der Main Taunuskreis z.B.  ist Modellregion Speicherwald. Mit seinen Wäldern ohne forstliche Nutzung stellt er einen wichtigen Beitrag zum internationalen Klimaschutz dar, denn seine Biomassevorräte zur Speicherung von Kohlenstoff in seinen Blätterdächern sind gegenüber reinen Wirtschaftswäldern besonders hoch. Zugleich kommen sie der biologischen Vielfalt und den Menschen zugute. Das alles ist bundesweit anerkannt und zertifiziert. Das muss doch auch für Bruchköbel gelten und möglich sein.

Und meine sehr geehrten Damen und Herren, es zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Verwaltungstätigkeit.

Die Kreisverkehrsgesellschaft hat versagt bei der Vergabe unserer Busverkehre und will von uns das Geld, welches sie den Busunternehmen bezahlt, zurück. Die KVG erfüllt die Forderungen der Busunternehmen, denn sie denkt, sie bekommt ja das Geld von der Stadt erstattet. Und die Stadtbezahlt diese Rechnungen auch noch ungeprüft.

Wozu brauchen wir da noch Ausschreibungen? So funktioniert das nicht.

Wen fragt die Stadt, was denn nun zu tun richtig ist, weil die Zahlungen ja nicht mit den Vertragsvereinbarungen übereinstimmen? Sie fragt die KVG, ihren Auftragnehmer und bildet danach den Haushalt.  Also sind auch hier zu viel Haushaltsmittel eingestellt, weil nicht grechtfertigt, und wir fordern diese herabzusetzen.

Wen fragen wir, wenn wir die Leistungen zur Wasserbesorgung neu vergeben wollen?

Natürlich den bisherigen Auftragnehmer und lassen von diesem auch gleich die nötigen Fachleute referieren, um dessen Position im Wettbewerb zu stärken. Weder wissen wir heute, was denn andere Anbieter geboten hätten noch wie hoch da die Einnahmen  aus der Konzessionsvergabe hätten sein können, aber wir stellen in den Haushalt gleich mal dumpf das doppelte der bisherigen Konzessionserlöse ein, denn wir bekommen jetzt ja 10 statt bisher fünf Prozent.

Das ist das einzige, was sich zu den vorherigen Vergabebedingungen geändert hat. Dass die wachsweichen Formulierungen zur Veränderung der Wasserhärte im Vertrag obsolet sind hat der potentielle Auftragnehmer Kreiswerke Main Kinzig ja mit seiner Aussage zu den naturgegebenen Bedingungen der Wasserhärte selbst erklärt.

Nirgendwo drängt sich das Gleichnis mehr auf: Frag den Frosch, wenn du das Wasser im Teich ablassen willst. Frag die Kreiswerke, wenn du ihnen die Wasserkonzession entziehen willst!

Wenn die KOA hier schon nicht bereit ist in ein wettbewerbliches Verfahren unter den Anbietern einzutreten, so muss hier wenigstens der Mehrerlös aus den Konzessionsgeldern den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Damit diese dann heilen können, wozu Kommune und Kreiswerke nicht bereit sind: sich eine Wasserenthärtung zu installieren. Dazu haben wir heute Abend auch noch einen Ergänzungsantrag zum TOP 46 eingebracht.

Das  Wirtschaften der Stadt widerspricht dem Grundgedanken des Vergaberechts und gleicht vielmehr dem Verhalten eines Kunden, der ins Autohaus geht und den Verkäufer fragt, was soll ich mir denn für ein Auto kaufen. Denn der Verkäufer hat ja Ahnung. Und das bevorzugt beim Freund im Ort. Und auf derartiges Handeln ist man dann auch noch stolz, wie der Bürgermeister immer wieder betont. Nebenbei bemerkt:  Im Fuhrpark der Stadt befinden sich ja seit neuestem auch wieder Fordfahrzeuge.

Frag den Frosch oder auch: Den Bock zum Gärtner machen. Während andere vergleichbare Kommunen wie zum Beispiel Eltville Feldhüter einstellen vertraut unser Bürgermeister dem Bock. Jahr für Jahr verschwinden öffentliche Wege und werden öffentliche Wegeparzellen schmaler, verleibt sich der Landwirt öffentliche Grundstücke ein. Wer wacht darüber, dass das nicht geschieht? Bei uns der Bock, Entschuldigung, der Ortslandwirt. Und wessen Interesse hat er zu vertreten? Die der Landwirte, nicht die der Stadt.

In Erlensee gibt es ein Projekt des Kreises zur kontrollierten Ausbringung von Gülle zum Schutz des Grundwassers vor zu starkem Nitrateintrag, wer kontrolliert es bei uns? Richtig, der Landwirt.

Jeder kann es sehen, wenn das Güllefass nicht leer geworden ist wird der Rest halt so ins Feld gekippt, wenn die Glyphosatspritze nicht leer geworden ist wird auf der Heimfahrt noch der Feldweg totgespritzt.

Illegale Müllablagerungen, am Kirchbach in Rossdorf wird der Feldweg zu Gärten der anliegenden Häuser unfunktioniert, alles das lässt man geschehen in Bruchköbel.

Das passiert nicht mehr in Eltville, die einen Feldhüter ehrenamtlich für 175 Euro im Monat beschäftigen, Rüsselsheim hat einen für 450 Euro, nur wir haben keinen Handlungswillen in Bruchköbel. Wir lassen uns von anderen sagen, was gut ist. Das schädigt das Gemeindeeigentum.

Meine sehr geehrten Damen und Herren

Es gab mal eine Marketinggruppe, eine Lenkungsgruppe, wie auch immer, bestehend aus ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern und dem Stadtmarketing. Die haben sich mit den Themen der Stadtentwicklung aus Bürgersicht befasst unterstützt mit dem Input von Profis.

Diese Gruppe formulierte einmal mehrere Punkte der koordinierten Entwicklung der Stadt. Unter der Überschrift, alles hängt mit allem zusammen, galten unter anderem das Neubaugebiet Bindwiesen, der Freie Platz und die Neue Mitte als zusammenhängend zu entwickelnde Kernbereiche der Stadt zu betrachten.

Von den Bindwiesen sollte zum Beispiel ein Fußweg in die Innenstadt führen, damit man das Auto stehen lassen kann zugunsten kurzer Wege. Zu meiner Zeit gab es zwei Anlieger, die sich vorstellen konnten Ihre dafür erforderlichen Häuser in der Hainstraße an die Stadt zu verkaufen.

Das Vorkaufsrecht außer acht lassend sieht der Bürgermeister das heute anders und statt Potentiale der Stadtentwicklung offen zu halten verkauft er lieber die dafür erforderliche Wegeparzelle an Privatleute.

Der Freie Platz sollte der idenditätsstiftende Platz in der Innenstadt sein. Dazu sollte unter anderem das Historische Rathaus gastronomisch ertüchtigt und wieder in Betreib genommen werden. Das ist nicht erfolgt. Die Neue Mitte sollte belebend auf den Freien Platz wirken.

Stattdessen wird ein Stadthaus geplant mit einem zum Freien Platz konkurrierenden Festplatz zwischen Gaststätte und Krebsbach.

Alles Dinge, die inhaltlich anders von der Bürgerschaft festgestellt und beschrieben wurden als sie nun drohen umgesetzt zu werden.

Wir Grünen stehen zum Freien Platz als identitätsstifendem Zentrum unserer Stadt und drängen auf die Wiederbelebung des historischen Rathauses. Keine Partei hier verwehrt sich der Idee.

Allein das Parlament hat von 200.000 Euro bis 20.000 Euro Jahr für Jahr schon alles an Mitteln dafür zur Verfügung gestellt, was man sich nur vorstellen kann.

Diese Position aber immer wieder in der Haushaltsplanung auf null zu setzen zeigt das Desinteresse der Verwaltung hier zu handeln.

Mit dem Ergebnis, dass von Jahr zu Jahr nichts geschieht ist es nun letztendlich auch egal, ob dafür, wie von uns gefordert, 100.000 Euro oder, wie von der FDP 50.000, in den Haushalt eingestellt werden.

Entscheidend ist und bleibt hier die Wiederbelebung und damit der Erhalt des Hauses.

Der steigende Bedarf an öffentlichen Räumen angesichts der bevorstehenden Niederlegung von Seniorentreff Mitte und JUZ lässt es zu, das historische Rathaus auch dafür zu ertüchtigen, es wieder einer öffentlichen Nutzung zuzuführen.

Im ersten Geschoss muss die unbrauchbare gastronomische Küche wieder ausgebaut werden und die Lagerräume nutzbar gemacht werden, im Dachgeschoss muss der Geschichtsverein endlich in die für diesen Zweck vorbereiteten Räumlichkeiten ins Spielhaus zu den anderen Exponaten umziehen.

Dann kann im Kellergewölbe des Hauses ein Jugendtreff, ein Cafe Barrierefrei und vielleicht auch eine Kleinkunstbühne eingerichtet werden und in den oberen Stockwerken die bisherigen Nutzer vom Seniorentreff Mitte einziehen. Wir wären froh, wenn sich in dem Haus nur irgendwas tut, was auch den Freien Platz insgesamt belebt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren

Die Mittel, die im Haushalt und in der Finanzplanung eingestellt sind, um die Neue Mitte zu realisieren, zeigen die Grenzen des Möglichen auf. Die Frage der Finanzierung der Neuen Mitte mit der Erhöhung der Grundsteuer B zu beantworten halten wir für apokalyptisch.

Das ist mit uns nicht zu machen. Andere Kommunen haben die Wirtschaftskrise überwunden und senken die kommunalen Steuern wieder und sie hier rufen weiter so, aber nicht mit uns. Wo sind hier denn die Investoren, die Einzelprojekte übernehmen und ins Risiko gehen?

Weit und breit keiner mehr in Sicht! Weil die Planung unrealistisch ist?

Wir sind froh, dass im Januar erstmals, nach endlosen Vorträgen, mit den gewählten Parlamentariern die offenen Fragen zum Stadthaus und Stadtgrün, zur großen Einzelhandelsfläche und zu den Parkflächen erörtert werden. Jedenfalls sehen wir in der Grundsteuer B Erhöhung zur Gegenfinanzierung einen weiteren Grund für einen nicht tragfähigen Haushalt.

Wir würden es begrüßen, wenn der KOA heute ein Haushaltsbeschluss gelingt. Sie kann getrost die Verantwortung dafür tragen, unser Haushalt ist es keines falls.

Nicht nur im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sollte ein Beschluss fallen, die einen Anspruch auf eine geordnete Haushaltsführung haben. Aber auch im Interesse der Verwaltung, die ja ein Großteil des Jahres nahezu handlungsunfähig ist, wenn sie ohne genehmigten Haushalt da steht und währendessen schon den nächsten Haushalt vorbereiten muss.

Vielen Dank daher an die Mitarbeiter der Verwaltung, die zum einen bis zur Haushaltsgenehmigung geduldig ausharren, zum anderen aber auch für die Mitarbeit an der Erstellung eines neuen Haushalts. Hier insbesondere den Herren Opalla, Brede und Serchen, die dieses Jahr hier ja an vorderster Front Rede und Antwort gestanden haben und das Zahlenwerk im Wesentlichen wohl auch zusammengetragen haben, aber auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unsere Fragen beantwortet haben.

Gleichwohl dürfen wir uns wünschen, den Haushalt doch wie in früheren Jahren auch für eine rechtzeitige Beschlussfassung schon im September einzubringen. Für unsere ehrenamtliche Tätigkeit ging die Sitzungsdichte im November neben all den anderen repräsentativen Verpflichtungen mit 10 Sitzungen über das erträgliche Maß hinaus.

Wir von B90/DIE GRÜNEN können diesem Haushalt nicht zustimmen, nicht nur, weil kein Antrag von uns unverändert angenommen wurde, sondern weil  zu vieles im Vagen bleibt. Die Darstellung der benötigten Haushaltsmittel im Bereich ÖPNV entsprechen nicht dem gegenwärtigen Diskussionsstand, die geplante Erhöhung der Grundsteuer B zur Gegenfinanzierung der Neuen Mitte, das Versagen von Mitteln für die sozialen Fragen, bilden dabei nur einige Eckpfeiler unserer Entscheidung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Uwe Ringel

Fraktionsvorsitzender

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