Rede zum Haushalt 2017 vom 21.02.2017

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Stadtverordnetenversammlung am 21. Februar 2017

Haushaltsrede Bündnis 90/Die Grünen

 

>> es gilt das gesprochene Wort <<

 

Lassen Sie mich mit ein paar Zeilen aus dem Gedicht “Stufen“ von Herrmann Hesse beginnen:

„Wie jede Blüte welkt und jede Jugend dem Alter weicht,
blüht jede Lebensstufe, blüht jede Weisheit auch und jede Tugend zu ihrer Zeit
und darf nicht ewig dauern.
Es muss das Herz bei jedem Lebensrufe bereit zum Abschied sein und Neubeginne,
Um sich in Tapferkeit und ohne Trauern in andre, neue Bindungen zu geben.
Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, der uns beschützt und der uns hilft, zu leben.“

Man kann die Inhalte dieser Zeilen auch auf unser parlamentarisches Dasein transferieren. Keine Koalition dauert ewig, jede Weisheit und jede Tugend hat ihre Zeit, man muss zum Abschied bereit sein – genauso wie zum Neubeginn.
Und jedem Neubeginn wohnt ein Zauber inne.
Allein der Zauber, der dem Neubeginn dieser Koalition innewohnt, gebildet im letzten Sommer von CDU und SPD, ist verpufft, ohne dass sich neues Leben zeigt. In den politischen Inhalten nicht, im 17er Haushalt nicht und nirgendwo in der Stadt.

Und so beugen wir uns voller Trauer über den Entwurf dieses Haushaltsplanes für 2017, und suchen die Spuren und die Handschrift des Neuen, von der SPD wiederholt prophezeit und finden – nichts.

Es ist sicherlich immer wieder ein enormer jährlicher Aufwand, den die Verwaltung hier treibt, um die Zahlen alle zusammenzutragen und zu prüfen. Dies unter Federführung der Herren Opalla und Brede, denen ich hier stellvertretend im Namen unserer Fraktion für die Erarbeitung des Zahlenwerkes danken möchte.

Insbesondere möchte ich diese Stelle hier nutzen um Herrn Opalla die besonderen Genesungswünsche unserer Fraktion zu übermitteln.

Es gibt ja Fraktionen in diesem Parlament, die das größte Einsparpotential im Haushalt beim Personal sehen, wir gehören nicht dazu. Wo sonst sollte oder könnte denn gespart werden, als beim Personal – wir produzieren ja nichts. Da ist das ein naheliegender Ansatz, Geld zu sparen. Allerdings muss das, was an Personal gespart werden könnte, durch externe Dienstleistung zugekauft werden – wer macht‘s billiger?

Die erbrachten Dienstleistungen werden maximal über Gebührenordnungen abgegolten. Und da hängt es ja nun seit Jahren. Mehreren Beschlüssen zum Trotz, initiiert von uns Grünen, ändert sich hier seit Jahren nichts zum Besseren und heute Abend haben wir ja auch wieder über zwei Vorschläge zu diesem Thema zu beschließen.

Allein es fehlt der klare Blick auf die personelle Ausstattung unserer Verwaltung. Deshalb hat das Parlament ja auch beschlossen, sich im Rahmen einer Organuntersuchung berichten zu lassen, wie es denn nun darum bei uns bestellt ist. Anscheinend läuft da ja nun auch was, man bekommt auf Ausschusssitzungen in Nebensätzen des Bürgermeisters und von Magistratskollegen immer mal etwas gesagt. Aber was das grundsätzliche Ergebnis dieser Organuntersuchung ist und ob wir nun genug oder zu wenige Mitarbeiter haben, wissen wir immer noch nicht.

Derweilen wird munter die Verwaltung umstrukturiert, ohne dass wir gefragt worden wären, ob das überhaupt gewünscht ist. Und das in einem atemberaubend langsamen Tempo, dass man den Eindruck gewinnt, hier hat sich jemand eine neue Lebensstellung in unserem Hause geschaffen. Eine Person, die in unserem Auftrag arbeitet, die wir aber nicht mal kennen.

Auf jeden Fall ist der Stellenplan nach über zwei Jahren Organuntersuchung unverändert, Einsparungen sind nicht zu erkennen. Es wird Kosmetik betrieben, Abteilungsleiter heißen jetzt anscheinend  Fachbereichsleiter (oder gibt es dazu auch noch Abteilungsleiter, wir wissen es nicht) und Beamtenstellen sollen in Angestellten-Stellen umgewandelt werden. Aber insgesamt hat sich nichts getan.

Was unseren Eindruck unterstreicht, dass unsere Verwaltung personell eher zu knapp besetzt ist und dass immer weniger Leute immer mehr Aufgaben erledigen müssen. Wir können keine neuen Stellen fordern, wenn wir nicht wissen, ob sie gebraucht werden. Aber dass hier keine weitere Verknappung eintritt, hat unsere Zustimmung und deshalb werden wir dem Stellenplan zustimmen.

Das war‘s dann aber auch schon an Zustimmung.

Neben den unerklärten hohen Einsätzen neuer Mittel, auf die ich später noch zu sprechen komme, und deren gewillkürte Herauf- und Herabsetzung, ist es vor allem die Tatsache, dass alle Oppositionsanträge in den Beratungen abgelehnt worden sind, warum wir den Haushalt in allen Punkten ablehnen werden. Zugegeben, die Nichtstreichung von Beamtenstellen im Stellenplan ist ein BBB-Antrag, der wunderlicherweise angenommen wird, aber keinerlei finanzielle Auswirkungen hat. Und sollte der von der Koalition geänderte Antrag der GRÜNEN zur Jugendarbeit den heutigen Abend überleben, so wären leichte Nickbewegungen in Richtung Opposition erkennbar.

Dass daraus aber nicht mehr wird, ist eindeutig dem Einschreiten des Bürgermeisters zu verdanken. Mehrmals gab es in den letzten Beratungen Ansätze, bei denen die Koalition gerne den Vorschlägen der Opposition gefolgt wäre oder zu Kompromissen bereit war.

Aber immer wieder wurde durch Sitzungsunterbrechung oder zwischenzeitliche Einflussnahme der stramme Marsch des Durchregierens fortgeführt. Klang es anfangs bei den Koapartnern noch so, als hätten unsere weiterführenden Anträge zur Digitalisierung Bruchköbels deren Zustimmung, so war davon in den entscheidenden Beratungssitzungen nichts mehr zu spüren. Konnten sich CDU-Fraktion und Grüne im Bauausschuss noch zu gemeinsamen Änderungen der textlichen Festsetzungen im B-Plan Pellerweg verständigen, so war davon nach einer Sitzungsunterbrechung mit Beratung durch den Bürgermeister anschließend nichts mehr zu sehen.

Auch im Protokoll der entsprechenden Sitzung fehlt die richtige Darstellung, aber das werden wir an einem anderen Punkt klären.

Das zieht sich so durch das letzte halbe Jahr und die Zeiten der wechselnden Mehrheiten sind vorbei. Es wird wieder der altbekannte CDU-Kurs gefahren: Volle Konfrontation, und die SPD gibt sich auch dafür her. Als man 2015 noch die Stimmen der Grünen für Haushaltsbeschlüsse brauchte, wurden zum Teil einstimmige Beschlüsse zu Grünen Themen gefasst, die allerdings bis heute nicht umgesetzt sind. Beispiele aus 2014: Artenschutzprogramm Naturschutz Bruchköbeler Wald, die unendliche Geschichte Obsthaus Beller, aus 2015 Jugendarbeit, Ausweisung von Gewerbeflächen, Waldbewirtschaftung Da mag sich jede und jeder sein Teil denken. So wird heute auch unser Minimal-Antrag, wenigstens die Zielsetzung Holzwirtschaft im Produkt Waldbewirtschaftung entsprechend dieses seinerzeit auch von der CDU getragenen Beschlusses zu korrigieren, abgelehnt.

Wir haben beschlossen, Hessenforst nicht mehr mit der Bewirtschaftung des Waldes zu beauftragen. Unverändert werden aber die Haushaltsmittel dafür eingestellt bei gleichzeitiger Herabsetzung des Ertrages auf null. Immer wieder will der Bürgermeister Hessenforst einladen oder lässt sich von Hessenforst einladen, um die Parlamentarier beraten zu lassen. Aber über den Punkt sind wir schon lange weg, wir wollen uns endlich mal von anderen beraten lassen, es gibt nicht nur Hessenforst mit seiner unsäglichen Holzwirtschaft. Aber hier wird vehement gegen bestehende Beschlüsse gearbeitet und ehemaligen Partnern vors Schienbein getreten.

Ebensowenig vertrauensbildend ist der Umgang mit den Beschlüssen zu den Bindwiesen, die schon zu meiner Amtszeit vorbereitet wurden. Da wurde einstimmig beschlossen, entlang des Kirleweges soll seniorengerechtes Wohnen entstehen. Die Verwaltung hat hier die zustimmenden Parlamentsbeschlüsse unterlaufen und im Ergebnis muss nun jeder, der dort kauft und seniorengerechten Standard will dies, wie bei jedem anderen Bauvorhaben auch, extra bezahlen. Ansonsten wird normaler Standard gebaut. Auch hier wurden wieder Parlamentsbeschlüsse unterlaufen.

Geförderter Wohnungsbau, sozialer Wohnungsbau, Wohnen muss bezahlbar bleiben – alles eherne Anträge auf der heutigen Tagesordnung. Man kann ihnen aber allesamt nicht abnehmen, dass sie ernstgemeint sind.

Unsere Anregungen zum B-Plan Peller 2 und 3, doch Flächen für den sozialen Wohnungsbau auszuweisen, wurden in den Abwägungen abgelehnt. Und die Bauleitplanung soll ja heute auch noch so beschlossen werden. Gleichzeitig stellt die SPD den Änderungsantrag zur Drucksache 269/16, in dem sie ebensolche Flächen für das Pipa-Modell ausgewiesen haben möchten. Allerdings für zukünftige Planungen, also nicht vor 2020. Was heißt 2020, das ist der erste Zeitpunkt, zudem der regionale Flächennutzungsplan fortgeschrieben wird und von den Kommunen Wünsche eingereicht werden können. Beratung und Beschlussfassung darüber hat das letzte Mal über 4 Jahre gedauert. Also Beschlussfassung in Planungsverband und Regionalversammlung, ob die ausgesuchten Flächen tatsächlich aufgenommen werden, vorraussichtlich bis 2024. Dann haben Sie neue Wohnbauflächen, auf denen Sie Baurecht schaffen können. Das hat bei den Bindwiesen von 2011 bis 2016 und beim Peller 2 und 3 von 2012 bis 2017 jeweils 5 Jahre gedauert. Wenn Peller dieses Jahr noch was wird. Also sind wir knapp im Jahr 2029, sagen wir 2030 bis ihre heutigen Anträge Realität werden könnten.

Weiterhin möchte die SPD geprüft wissen, ob es in Bruchköbel überhaupt Bedarf für sozialen Wohnungsbau gibt. Die Antwort kennen wir doch schon: nach Auskunft Erich Pipa und Bürgermeister übereinstimmend Bedarf gleich null.

Und wenn wir Grünen dann einen Antrag stellen, Mittel zum Erwerb von Flächen für preiswerten Wohnraum in den Haushalt einzustellen, weil im Peller ja keine Flächen dafür ausgewiesen werden sollen, wird das von der SPD auch wieder abgelehnt. Also wie ernst meint es denn die neue Koalition mit dem Sozialen, das ja nun in den Vordergrund gestellt werden soll. Alles Luftbuchungen in die Zukunft, nichts Reales heute. Verbalsozialdemokratismus.

Und so geht es mit dem Sozialen grad weiter. Unser Wiederholungsantrag aus den Vorjahren, endlich den einstimmigen Beschluss aus 2015 zur Erarbeitung eines Konzeptes für die zukünftige Jugendarbeit umzusetzen und diese Position auch mit den Mitteln aus 2015 fortzuschreiben, stand vor der Ablehnung. Irgendwie gab es dann doch noch einen Ruck in der SPD und man will unserem Antrag nicht in der Höhe folgen, aber immerhin 15.000 Euro bereitstellen. Mal sehen, ob das dann heute noch Bestand hat und auch so beschlossen wird.

Was passiert in der Finanzpolitik?

Wir erhalten jedes Jahr jetzt ca. 1,8 Millionen mehr aus dem kommunalen Finanzausgleich.

Zusätzlich steigen die Gewerbe- und Einkommens- Steuereinnahmen. Nach dem ersten Änderungsantrag der Verwaltung wären hier 350.000 und 760.000 € also insgesamt ein Plus von 1,1 Mio zu notieren.

Bei Mehreinnahmen von 3 Mio gelingt im Haushaltsansatz für 2017 nur ein kleines positives Jahresergebnis von nunmehr 200.000 Euro. Steht da sparsames Wirtschaften dahinter? Sicher nicht.

Erstmals werden 228.000 Euro Grund- und Gewerbesteuereinahmen aus dem Zweckverband Fliegerhorst gemeldet. Gleichzeitig werden nun mit der 1. Änderung der Verwaltung 223.000 Euro wieder an den Zweckverband zurücküberwiesen. Warum? Keiner weiß es, keine Antworten im Ausschuss.

Trotz dieser Einnahmeverbesserungen will die CDU/SPD-Koalition die Kassenkredite weiterhin auf dem sehr hohen Niveau von 30 Millionen Euro belassen. Und dies, obwohl in den letzten Jahren nicht mehr als 26,5 Mio in Anspruch genommen wurden.

Es geht auch gar nicht darum, ob Kassenkredite günstig sind oder nicht. Bei steigenden Einnahmen und einem entsprechenden Sparwillen, wird die Stadt zwangsläufig in die Lage versetzt die Kassenkredite sukzessive zurückzuführen. Das dies nicht geschieht ist für uns nicht nachvollziehbar. Außerdem würde die Stadt damit auch eine Forderung der Kommunalaufsicht erfüllen.

2016 betrugen die Verbindlichkeiten der Stadt insgesamt ca. 56 Millionen,  mit diesem Haushalt steigen sie auf ca. 61 Millionen Euro.

Die Schulden steigen also, trotz höherer Einnahmen um weitere 5 Millionen, die Investitionen steigen dagegen nur um ca. 3 Millionen.

Dies zeigt: Es gibt trotz oder gerade wegen der Verbesserung der finanziellen Ausstattung keine sparsame Haushaltsführung durch die neue Mehrheit.

Wir sehen also nicht, wie durch diesen vorgelegten Haushalt die Forderungen der Kommunalaufsicht nach einer Haushaltskonsolidierung erreicht werden sollen.

Weiterhin erkennen wir nicht wie die realisierten und angekündigten Fehlbeträge für den Zeitraum von 2009 bis 2015 von ca. 34 Millionen Euro abgebaut werden sollen. Durch die fast vollständige Auflösung der Rückstellungen der Stadt Bruchköbel von ca. 15,5 Mio ergibt sich allerdings immer noch ein Defizit von 18,5 Mio. Im Haushaltssicherungskonzept muss doch aber diese Summe auftauchen und dargestellt werden und wie sie zurückgeführt werden soll. Aber nichts von alledem.

Weiterhin vermissen wir im Haushaltssicherungskonzept eine konkrete Zielvorgabe, bis wann der Abbau dieser Fehlbeträge erreicht werden soll. Nach Aussage der Kommunalaufsicht sind wir eine der wenigen Kommunen im Main-Kinzig-Kreis, deren vorhandenes Eigenkapital nicht mehr zur Deckung der aufgelaufenen Fehlbeträge und Verbindlichkeiten reicht.

Die Rücklagen sind aufgebraucht, die Eigenkapitalquote bei null.  In dieser finanziellen Ausgangssituation will man nun unbedingt in Eigenleistung ein neues Stadtzentrum bauen. 19 Mio Euro Baukosten sind bislang veranschlagt. Ich sage dazu noch 4 Mio Planungskosten voraus. Merkwürdigerweise werden im HH 2017 die Ausgaben für Sach und Dienstleistungen um 1 Mio von 7 auf 8 Mio erhöht, ohne dafür eine Erklärung zu geben. Besteht da ein Zusammenhang zu den Planungen Neue Mitte?

Die Grünen sind ja dem Projekt bislang kritisch, aber immer zustimmend gefolgt.

Der Verlauf der Haushaltsberatungen dieses Jahr und die Totalverweigerung der Darlegung, wie das alles finanziert werden soll, lässt uns aber immer mehr weichen. Wir haben konkret danach gefragt, wie man sich denn die Finanzierung vorstellt. Wir haben bei der Behandlung unseres Antrags zur Rückführung der Kassenkredite aber das hören müssen, was wir bei der Aufforderung zur Darlegung der Finanzierung gemutmaßt haben: die hohen Kassenkredite werden zur Zwischenfinanzierung bis zur Kreditvergabe gebraucht. Also doch: mit Kassenkrediten wird der Rathausneubau finanziert. Und was ist, wenn die Stadt mangels Eigenkapitalquote und mangels Rücklagen gar keinen Kredit mehr bekommt? Erhöhen wir den Kassenkredit dann auf 50 Mio?

Und wenn Sie die Kredite bekommen, wovon man ja bislang noch ausgehen kann, wie wollen Sie diese anschließend bedienen. Wenn es Ihnen heute schon nicht gelingt, die bestehenden Verbindlichkeiten zur Zufriedenheit der Kommunalaufsicht zurückzuführen, wie wollen Sie das mit weiteren 20 Mio Euro machen? Wollen Sie die Grundsteuer B solange erhöhen bis Sie ihre Kreditraten bezahlen können? Grundsteuer B bei tausend Punkten, damit ich ohne Parkgebühren in der neuen attraktiven Innenstadt kostenlos unterm Stadthaus parken kann? Sie wollen ja auch keinen Investor mehr mit großer politischer Geschlossenheit für das Projekt gewinnen, Sie wollen es ja selbst machen. Ihr ganzes Verhalten in der Frage der Finanzierung lässt darauf schließen, dass Sie uns auch gar nicht mehr dabei haben wollen.

Zu diesem gesamten intransparenten Vorgang kommt die plötzliche Bereitstellung von 180.000 Euro für die Sportförderung. Von 2015 auf 2016 erst von 16.000 auf 27.000 angehoben, war sie im 2017er Entwurf wieder auf 16.000 abgesenkt. Dann plötzlich ein Haushaltsantrag der CDU/SPD Koalition, den Betrag auf 180.000 anzuheben. Eine erste Intervention der FDP führte dann zu einem Änderungsantrag des eigenen Antrags auf 100.000 Euro. War im ersten Antrag noch die Jugendförderung das Feigenblatt für den Antrag und der Magistrat sollte ohne Parlament über die Verwendung beschließen, so wurde im Änderungsantrag das Feigenblatt fallengelassen und das Parlament soll immerhin über die Verwendung informiert werden. Auch hierzulande scheint es Mode zu werden, dass sich das Parlament selbst entmachtet. Warum aber auf einmal so viel Geld, und warum mal 180.000 und dann mal 100.000 Euro, das erfährt der Fragesteller nicht. Das sind undurchsichtige Beliebigkeiten, die in einem ordentlich aufgestellten Haushalt nichts zu suchen haben. Bislang wurden solche Mittelbereitstellungen immer ordentlich mit deren Verwendung begründet und somit dafür festgelegt. Da könnten bei entsprechender Begründung auch alle Fraktionen gemeinsam zustimmen – aber so nicht.

Beliebig scheint auch die Mittelbereitstellung für die Förderung des ÖPNV zu sein. Zunächst von 950.000 Euro in den Vorjahren auf 1,5 Mio erhöht. Dann nach ersten Interventionen um 420.000 € abgesenkt. Auf Nachfragen im Ausschuss gab es keine Antworten zur derzeitigen Jahresleistung. Wenn man der durch den Bürgermeister gegebenen Antwort glaubt, das festgestellte Ergebnis 2015 in Höhe von 825.000 Euro seien nur drei Quartalszahlungen, das vierte Quartal sei erst in 2016 gezahlt worden, ergibt das eine Jahresforderung von 1,1 Mio. Wenn man weiß, dass die vertraglich vereinbarten jährliche Zuschüsse an den Main-Kinzig-Kreis als Aufgabenträger 875.000 Euro betragen, dann wird man ohne Informationen zur Differenz zurückgelassen und man hat auch hier den Eindruck von der Beliebigkeit der Zahlen.

Einem derart gestrickten Haushalt jedenfalls können wir unsere Zustimmung nicht geben

Wir bedauern zutiefst, dass die vergangenen Beratungen in den Ausschüssen nicht zu mehr Gemeinsamkeiten und einer positiveren Grundstimmung hier im Parlament geführt haben. Wer aber so vehement jede Anregung von sich weist und sich jede Einbindung weiterer politischer Gedanken und Gruppen verbietet, schafft Bitterkeit und eine schlechte Stimmung. Es gibt nach zwei Beratungsrunden, zu den Haushalten HH 2016 und 2017, keine Anknüpfungspunkte mehr von uns Grünen zur Koalition aus CDU und SPD. Wir bedauern das sehr, werden unser Handeln in Zukunft daran ausrichten müssen. Werden dabei aber positiv gestimmt bleiben und uns bei allem was wir tun, am Wohle der Stadt orientieren.

Lassen Sie mich mit der zweiten Strophe des Gedichtes von Hermann Hesse schließen, welche hier auch wunderbar passt:

„Wir sollen heiter Raum um Raum durchschreiten, an keinem wie an einer Heimat hängen,
Der Weltgeist will nicht fesseln uns und engen, er will uns Stuf‘ um Stufe heben, weiten.
Kaum sind wir heimisch einem Lebenskreise und traulich eingewohnt, so droht Erschlaffen,
Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise, mag lähmender Gewöhnung sich entraffen.“

Uwe Ringel

Fraktionsvorsitzender

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