Richtigstellung zum Artikel aus dem Bruchköbeler Kurier vom 05.10.2017: „Risiken für Stadt und Busversorgung“

09. Oktober 2017

Richtigstellung von BBB, GRÜNE, FDP zum Artikel aus dem Bruchköbeler Kurier vom 05.10.2017: „Risiken für Stadt und Busversorgung

2017-06_Richtigstellung (PDF)

Sehr geehrte Frau Nolde,

zu falschen Darstellungen im Leitartikel „Risiken für Stadt und Busversorgung“ stellen die Mitglieder von BBB, FDP und Bündnis 90/Die Grünen des Akteneinsichtsausschusses ÖPNV hiermit folgendes richtig:

1. Vorzeigbare Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses gibt es in der Tat noch nicht, das wird erst mit dem Abschlussbericht der Fall sein. Die zähflüssige Entwicklung liegt jedoch wesentlich in der unvollständigen und unstrukturierten Aktenlage begründet.

2. Der Schlussbericht wird in der nächsten Sitzung beraten, was in der Sitzung angekündigt wurde. Somit ist unwahr, dass im Artikel behauptet wird, der Zeitpunkt der Vorlage des Abschlussberichtes sei unklar.

3. Es ist falsch, dem Ausschussvorsitzenden den Vorwurf zu machen, er selbst hätte den KVG-Geschäftsführer in den Ausschuss laden können. Das Gremium ist, wie auch Bürgermeister Maibach wiederholt betont hat, ein Akteneinsichtsausschuss. Der Ausschuss kann Akten einsehen und Rückfragen dazu ausschließlich an den Bürgermeister stellen. Die Möglichkeit der Ladung Externer ist grundsätzlich nicht vorgesehen.

4. Wer von Anbeginn am Ausschuss teilgenommen hätte, dem wäre die Arbeitsweise vertraut gewesen und der hätte sich auch nicht über „diese offenbar nicht öffentlichen AGs“ gewundert. Eine Akteneinsicht ist nur durch die Ausschussmitglieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgesehen. In der ersten Sitzung wurde vereinbart, dass die Ausschussmitglieder in kleinen Gruppen die Akten studieren können. Diese sind als Resultat der Fragerunde in der letzten Ausschusssitzung durch die Verwaltung ergänzt worden.

5. Es ist unlauter, dem Ausschussvorsitzenden „kaum strukturierte Moderation“ und dem Gremium „beliebig wirkende Fragen“ zu unterstellen. Die Struktur ergibt sich aus einer irritierend unvollständigen Aktenlage und unbefriedigenden Stellungnahmen des Bürgermeisters zu den Akten. Die Fragenrunden orientieren sich hierbei an der Aktenlage. Hätte der Autor des Artikels die Sitzungen seit Mai verfolgt und nicht nur diese eine Sitzung, wäre dies auch ihm klar gewesen.

6. Die Zusammensetzung des Ausschusses ist nicht aufgeweicht. Es ist in der Geschäftsordnung festgehalten und geübte Praxis in allen Ausschüssen, dass neben den Ausschussmitgliedern auch die Fraktionsvorsitzenden das Wort ergreifen können – was diesmal neben den Fraktionsvorsitzenden von BBB und Grünen, auch der SPD-Fraktionsvorsitzende genutzt hat, was im Artikel aber nicht erwähnt wird.

7. Richtig ist, dass der Bürgermeister mehrfach vom Akteneinsichtsausschuss gebeten wurde, mit der Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) Kontakt aufzunehmen, um eventuelle Lücken in der Bruchköbeler Aktenlage zu füllen. Es war vereinbart, dass er persönlich diese Ergebnisse in der Ausschusssitzung am 28.09.2017 präsentiert.

8. Es verstößt gegen die parlamentarischen Regeln, dass der Bürgermeister ohne Absprache mit dem Ausschussvorsitzenden und ohne Information des Ausschusses selbst Referenten in die Sitzung einlädt, statt selbst Auskunft zu geben.

9. Spätestens seit der Sitzung des Akteneinsichtsausschusses am 29.08.2017 ist klar, dass es sich bei dem 2009 geschlossenen und bis heute relevanten Verkehrsvertrag um eine pauschale Kostenvereinbarung handelt, was im Artikel etwas verzerrt als „Flatrate“ dargestellt wird. Es ist zudem mitnichten so, dass dies nur eine Sichtweise der Opposition ist, wie im Artikel dargestellt.

10. Für die ungeschminkte Darstellung des Sachverhalts aus Sicht der KVG kann der Ausschuss dem Geschäftsführer, Volker Lampmann, danken. Sie erlaubte einen erhellenden Blick auf das Verhältnis zwischen KVG und Stadt Bruchköbel. Vom Grundsatz her könnten die Aussagen des KVG-Geschäftsführers bestätigt werden, wonach die Stadt der KVG die in Rechnung gestellten Kosten beglichen hat. Unabhängig davon ist die Frage, ob die Zahlungen aus Bruchköbeler Sicht vertragskonform waren.

11. Eine politische Diskussion in einem Akteneinsichtsausschuss ist in der Tat deplatziert. Da der KVG-Geschäftsführer allerdings klar Position bezogen hat, muss eine Gegendarstellung zulässig sein. Die politische Diskussion hätte vermieden werden können, wenn sich der Bürgermeister an Auftrag und Gepflogenheiten gehalten und selbst berichtet hätte.

12. Erstaunlich seitens eines Medienvertreters, dem doch an Transparenz gelegen sein sollte, ist die Kritik am Wunsch des Ausschusses nach Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle. Die Ausschusssitzungen sind öffentlich und damit kann jedes gesprochene Wort von jedem Interessierten, ob Bürger, Bürgerin, Journalist oder sonstiger Person, mitgehört werden. Es ist Usus und entspricht vor allem der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, die Sitzungsprotokolle von Ausschüssen oder Stadtverordnetenversammlungen zu veröffentlichen. Ebenso selbstverständlich ist es, bei Bedarf die Daten Dritter zu schützen und ggf. Teile der Sitzung nicht-öffentlich durchzuführen. Dies wurde aber bei keiner Sitzung des Akteneinsichtsausschusses beantragt.

Künftig erwarten wir eine sachliche und inhaltlich fundierte Berichterstattung. Wir stehen allen Medienvertretern bei Unklarheiten gerne für Rückfragen zur Verfügung, was von Journalisten anderer Zeitungen immer wieder gerne genutzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Baier, Joachim Rechholz, Klaus Linek, Oliver Blum und Sylvia Braun

 

Verwandte Artikel