26. März 2017

Akteneinsichtsausschuss ÖPNV: Grüne wollen Aufklärung ohne politisches Bohei

Presse-Information 2017-03 (PDF)

Verwundert zeigen sich die Bündnis 90/Die Grünen über die ausführliche
Vorab-Stellungnahme des Bruchköbeler Bürgermeisters zum beantragten
ÖPNV-Untersuchungsausschuss in der Presse. Bürgermeister Maibbach,
so die Grünen, vermeidet nahezu auffällig, irgendeine Art von Aufklärung
über die nach Einschätzung der Grünen überhöhten Zahlungen für Busverkehr
an die Kreisverkehrsgesellschaft zu liefern. Nicht einmal eine Versicherung,
dass sich die weit über dem Vertragsrahmen liegenden Zahlungen
erklären ließen, kommt ihm dabei über die Lippen.

Stattdessen geriert sich der Bürgermeister als Opfer politischer Ränkespiele.
Die Bündnisgrünen hatten gehofft, dass spätestens der Antrag auf Einberufung
des Ausschusses den Bürgermeister bewegen würde, den Parlamentariern
endlich eine stichhaltige Erklärung über die Zahlungen zu liefern.
Dann wären die Grünen selbstverständlich bereit gewesen, erneut mit
sich reden zu lassen.
„Uns geht es hier nicht darum, hieraus politisches Kapital zu schlagen“,
meint der Fraktionsvorsitzende Uwe Ringel. „Dazu ist dieses Thema – und
da sind wir uns mit Herrn Maibach einig –ungeeignet.“
Es geht den Grünen darum, die lange – seit 2014 !! – überfällige Erklärung
für die nicht in Übereinstimmung mit dem ÖPNV-Vertrag stehenden Zahlungen
zu erhalten. Damit auch für die Zukunft gewährleistet ist, dass nur
bezahlt wird, was auch vertraglich vereinbart ist.

In der Presse angestellte Mutmaßungen, warum mehr Geld nötig gewesen
sein könnte, sind wenig zielführend. Sie lassen außer Acht, dass es 2014
noch keine Baumaßnahmen gab, die Auslöser höherer Kosten durch Busumleitungen
hätten sein können – wobei diese Kosten üblicherweise in die
Baumaßnahmen „eingepreist“ werden.

Auf den ersten Blick nicht abwegig mag auch sein, so die Grünen, dass die
zunächst im Haushalt eingeplante Erhöhung des ÖPNV-Budgets um eine
halbe Million Euro schlicht ein Versehen gewesen sein könnte. Es drängt
sich eher der Verdacht auf, dass damit aufgelaufene Forderungen der
Kreisverkehrsgesellschaft, deren Berechtigung auch nicht belegt ist, abgegolten
werden sollen. Dass dem Parlament aber dann kommentarlos neue
Zahlen präsentiert werden und auch auf Nachfrage keine Erklärung geliefert
wurde, macht stutzig.

Auch die wohlwollendste Opposition kann hier schlicht nicht anders als
nachzubohren und eine umfassende Aufklärung einzufordern. Die Grünen
gehen davon aus, dass die Verwaltung jetzt – endlich – kooperieren und
aufklären wird. Sie hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss
geben und der Magistrat nachvollziehbare, vernünftige Erklärungen
bieten kann.

Pressekontakt:
Klaus Linek
Telefon: 06181 57 82 006
Mobil: 0151 2077 0075