Presse-Information 2017-02: Finanzieller Schaden für die Stadt befürchtet

10. März 2017

Finanzieller Schaden für die Stadt befürchtet – BBB, Grüne und FDP beantragen Akteneinsichtsausschuss zu ungeklärten
ÖPNV-Kosten

Presse-Information 2017-02 (PDF)

Damit in Bruchköbel Busse fahren, muss die Stadt Bruchköbel sich finanziell
beteiligen und hat dazu einen Vertrag mit der Kreisverkehrsgesellschaft
(KVG), die dann wiederum Busunternehmen beauftragt in Bruchköbel den
Linienverkehr zu betreiben. Seit Jahren bemühen sich BBB, Bündnis 90 die
Grünen und FDP in den städtischen Gremien um eine Aufklärung der in
diesem Bereich seit einigen Jahren angestiegenen Ausgaben für den öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV). Spätestens seit 2013 lagen die
jährlichen Ausgaben um 50.000 € bis 100.000 € über dem, was plausibel
erklärbar sei, so die Fraktionssprecher Alexander Rabold, Patricia Bürgstein
und Sylvia Braun.

Gemäß dem 2009 zwischen der Stadt Bruchköbel und der Kreisverkehrsgesellschaft
geschlossenen Vertrag besteht eine Zahlungspflicht der Stadt
von jährlich 875.000 €. Preisanpassungen sind nach dem Vertrag, wenn
überhaupt, nur unter sehr strikten Voraussetzungen möglich, hätten jedoch
maximal 8000 € im Jahr betragen können.

Doch bereits 2014 wurde durch den Magistrat eine überplanmäßige Ausgabe
von knapp 83.000 € für den Bereich ÖPNV beantragt, der jedoch mit
der Begründung durch die Stadtverordnetenversammlung abgelehnt wurde,
dass die vertraglichen und gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen.
In diesem Zusammenhang habe auch die Kommunalaufsicht festgestellt,
dass dieser Antrag rechtlich als überplanmäßige Ausgabe über-
haupt nicht in Betracht kommen würde und noch zu prüfen sei, ob die Aus-
gaben überhaupt gedeckt werden könnten. Wie die Gelder letztendlich ver-
bucht wurden, sei der Stadtverordnetenversammlung nicht berichtet worden.

Nun soll nach dem Willen der Oppositionsparteien diese ganze Thematik
rund um die Kosten des ÖPNV in einem Akteneinsichtsausschuss aufgeklärt
werden, denn durch die ungerechtfertigten Zahlungen könne der Stadt
Bruchköbel ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden sein und weiter
entstehen. Es war in zehn Sitzungen eines nicht öffentlich tagenden Arbeitskreises
ÖPNV nicht gelungen hier Grundsätzliches zu klären. Ein vor
rund eineinhalb Jahren geglaubter Durchbruch zur Aufklärung ist ohne
Konsequenzen in den Sachfragen geblieben.

Die Haushaltsberatungen für 2017 hätten nun deutlich gezeigt, dass in der
Verwaltung des Bürgermeisters jeglicher Überblick über die ÖPNV-Kosten
verloren gegangen sei. Dieser habe für den ÖPNV plötzlich 500.000 €
mehr als im Vorjahr einstellen wollen. Die Fraktionen von Grünen und FDP
hätten sodann in den Haushaltsberatungen beantragt, aus den bekannten
Gründen diese Erhöhung von einer halben Million Mehrausgaben wieder
herauszustreichen, woraufhin der Bürgermeister diesen Betrag dann einfach
wieder um 420.000 € verringert habe und auch auf Nachfragen im
Ausschuss dafür keine Erklärung geben konnte.

Da die Stadtverordnetenversammlung nach der hessischen Gemeindeordnung
verpflichtet ist, die gesamte Verwaltung zu überwachen, müsse dieses
nun für die ÖPNV-Kosten durch eine gründliche Aufklärung in einem
Akteneinsichtsausschuss geschehen. Die Fraktionen von BBB, Grünen und
FDP gehen davon aus, dass die Koalition aus CDU und SPD ein eigenes
Interesse an der Klärung der Fragen haben und die Arbeit des Ausschusses
somit unterstützen werden. Als Zeichen des Aufklärungswillens sollte
der Ausschussvorsitz der Opposition überlassen werden.

 

Pressekontakt:
Klaus Linek
Telefon: 06181 57 82 006
Mobil: 0151 2077 0075

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