Presse-Information 2017-01: Haushalt 2017 ist unausgewogen und willkürlich

21. Februar 2017

Grüne Bruchköbel: Haushalt 2017 ist unausgewogen und willkürlich

Pressemitteilung 2017-01 (PDF)

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bruchköbeler Rathaus trägt
den vom Magistrat vorgesehenen Haushaltsentwurf für die 2017 nicht mit.
„Ein unverantwortliches Zahlenwerk, fehlende soziale Komponenten und
mangelnde Kompromissbereitschaft bei der bestehenden Koalition sind die
Hauptargumente der Grünen gegen diesen Haushalt“, fasst der Fraktionsvorsitzende
Uwe Ringel zusammen.

Allein dem Stellenplan haben die Grünen zugestimmt, um die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern im Rathaus zu signalisieren, dass ihre Arbeit gut und
notwendig ist. Davon abgesehen warten sie auf Informationen, welches
Ergebnis die Organisationsuntersuchung gebracht hat und welche Konsequenzen
daraus zu ziehen sind – obwohl der Bürgermeister längst umstrukturiert.

Großes Unverständnis herrscht bei der grünen Fraktion über die nahezu
uneingeschränkte Ablehnung aller Oppositionsanträge, selbst wenn während
der Diskussion in den Ausschüssen mehrheitliche Übereinstimmungen
erzielt werden könnten – in Sitzungsunterbrechungen wusste der Bürgermeister
„seine“ Parlamentarier offenbar immer wieder „auf Kurs“ zu
bringen. Enttäuschend ist für die Grünen, die dem Bürgermeister bei den
vergangenen beiden Haushalten immer noch zu einer Mehrheit verholfen
hatten, dass damals mehrheitlich gefasste Beschlüsse einfach nicht umgesetzt
oder nun wieder aufgehoben wurden – nur ein Beispiel ist die Bewirtschaftung
des Stadtwaldes.

Erstaunlich schwach, so Ringel, sind weiterhin die Akzente, die von der
SPD im Haushalt gesetzt werden. Sozialer Wohnungsbau wird gefordert,
konkrete Umsetzungsmöglichkeiten aber abgelehnt. Chaotisch hingegen
die Koalitionsposition bei der Förderung der Jugendarbeit. Nachdem im
Haushalt 2015 die Entwicklung eines Konzepts zur Jugendarbeit beschlossen
wurden, standen hierfür 2017 anfangs keine Mittel zur Verfügung, der
grüne Antrag wurde abgelehnt, aber schließlich doch keine kleine Summe
angesetzt. „Verbalsozialdemokratismus“ nennt Uwe Ringel das.
Dann noch undurchsichtige Zahlenspiele bei der Sportförderung, die auf
einmal mit 180.000 Euro verzehnfacht und anschließend wieder knapp halbiert
wird – ohne konkrete Verwendungshinweise und ohne dass das Parlament
über die Verwendung entscheiden soll – das riecht nach Klüngel,
finden die Grünen.

Auf die seit Jahren überhaupt nicht nachvollziehbare Verwendung der
ÖPNV-Mittel sei nur am Rande hingewiesen.

Finanziell ist die Haushaltslage der Stadt trotz steigender Einnahmen weiterhin
kritisch, wie es der Magistrat auch in aller Deutlichkeit vor der Kommunalaufsicht
bestätigt bekommen hat. Dennoch wird kein Konsolidierungspfad
aufgezeigt, Schulden werden nicht getilgt. Stattdessen steigen
die Kosten für die Neue Innenstadt weiter und nebenbei versucht der Bürgermeister,
am Parlament vorbei einen millionenschweren Neubau für die
Sozialen Dienste durchzuschieben.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zieht zwei Schlüsse: Zum ersten
ist eine Zustimmung zum Haushalt 2017 nicht zu verantworten. Zum zweiten,
stellt Uwe Ringel fest: „Es gibt keine Anknüpfungspunkte mehr von uns
Grünen zur Koalition aus CDU und SPD. Wir bedauern das sehr, werden
unser Handeln in Zukunft daran ausrichten müssen. Werden dabei aber
positiv gestimmt bleiben und uns bei allem was wir tun, am Wohle der Stadt
orientieren.“.

 

Pressekontakt:
Klaus Linek
Telefon: 06181 57 82 006
Mobil (neu): 0151 2077 0075

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