Grüne lehnen Bruchköbeler Haushalt ab: Substanzlos, sozial schief

15. Juli 2016

Die Fraktion von Bündnis ‘90/Die Grünen hat am Dienstag, 12. Juli 2016, den Haushaltsentwurf 2016 der Stadtverwaltung Bruchköbel abgelehnt. In seiner Haushaltsrede begründete der Fraktionsvorsitzende Uwe Ringel die grüne Haltung. Gleichzeitig zeigte Ringel die großen Herausforderungen auf, vor denen die Stadt steht, denen aber der anschließend von CDU und SPD verabschiedete Haushalt in keiner Weise gerecht werde.

Nicht nur bei den Grünen sorgte es für Erstaunen, dass die SPD einem reinen CDU-Haushalt die Zustimmung erteilte, ohne eine eigene Handschrift erkennen zu lassen. „Es ist ein Haushalt der Handlungsschwäche“, findet Ringel. Im städtebaulichen Bereich werden faktisch nur Projekte abgewickelt, die bereits in den zwei zurückliegenden Legislaturperioden auf den Weg gebracht wurden. Ein Antrag der Grünen zur Entwicklung weiterer Gewerbeflächen im Lohfeld wurde abgeschmettert, obwohl die SPD genau dies früher gefordert hatte und der Bürgermeister sich die Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen selbst zum Ziel gesetzt hatte.

Die positive Entwicklung, die der Nahverkehr durch die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes genommen hatte, wurde schon seit 2012 verschleppt. Nachdem endlich wieder Bewegung in die bahnseitige Umgestaltung gekommen war (2. Bahnsteig und Unterführung erst ab 2018), wird eine sinnvolle und für mobilitätseingeschränkte Menschen dringend notwendige westseitige Erschließung ebenso abgelehnt wie schon vor zwei Jahren die Rampenlösung.

Die Belastungen von Familien für Kindergarten und Hort werden trotz einer deutlich besseren finanziellen Situation der Stadt weiter steigen. „Von einer beitragsfreien Kitanutzung, wie sie neben den Grünen selbst SPD und CDU in ihrer Koalitionsvereinbarung formuliert haben, ist man weit entfernt“, stellt Uwe Ringel fest. Die auf Antrag der Grünen beschlossene Halbierung der Servicestunden in Kita und Hort ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Besonders empörend finden die Grünen, dass – unter Beteiligung von Sozialdemokraten – kein Budget mehr die Kinder- und Jugendarbeit der Stadt eingeplant ist. „Damit müssen Sie in der Stadt erst einmal antreten: Null Euro für die Kinder- und Jugendarbeit – viel Spaß dabei“, meint der grüne Fraktionsvorsitzende sarkastisch. Es sei illusorisch, diese Aktivitäten auf freie Träger abschieben zu wollen. Erst vor einem Jahr war mit Mehrheit beschlossen worden, ein Konzept zur aufsuchenden Jugendarbeit und Angebote im Rahmen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes zu entwickelt – „So viel zur Verlässlichkeit des Bürgermeisters und der CDU“, stellt Ringel fest.

Für Unverständnis sorgte bei den Grünen auch die Entscheidung der Mehrheit, nicht einmal ein Prozent der Einnahmen aus der Spielapparatesteuer für Selbsthilfegruppen von Suchtkranken zur Verfügung zu stellen – die Unterstützung sozialen Einrichtungen war in den vergangenen Jahren von den Stadtverordneten stets mit großer Einigkeit beschlossen worden.

Nicht ganz ihr Ziel erreichen konnten die Grünen bei der Flüchtlingsarbeit. Immerhin ist nun endlich ein konstruktiver Diskurs zwischen den ehrenamtlichen Helfern und der Stadtverwaltung in Gang gekommen. Und auch die vollständige Abschaffung des Sicherheitsdienstes im Camp Friedberger Landstraße konnte abgewendet werden.

Insgesamt kritisiert Uwe Ringel die personell schwierige Situation im Rathaus, aus der vermutlich auch viele Schwächen im Haushalt herrühren. „Überall, wo wir in den Haushalt hineingegriffen haben und Zahlen auf Plausibilität überprüfen wollten, griffen wir ins Leere“, konstatiert Ringel. Neben diesem Punkt, so der Grüne, war es vor allem die Tatsache, dass fast alle grünen Anträge von der Koalition abgelehnt wurden – Anträge, die grundsätzlich fraktionsübergreifend zustimmungsfähig waren. „Wer unsere in hoher sozialer Verantwortung und für das Wohl der Stadt formulierten Anträge, wer jedes Jota der Veränderung an diesem CDU-Haushalt ablehnt, der kann von uns keine Zustimmung erwarten.“

Aus Sicht der Grünen haben CDU und SPD, beide in struktureller Schwäche aneinander gekettet, erneut die Chance vertan, durch Souveränität im Umgang mit Anregungen der Oppositionsfraktionen ein offenes politisches Klima zu fördern und führen dadurch ihre eigenen Appelle aus der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung ad absurdum. Eine offene inhaltliche Diskussion hätte dem politischen Klima und der Stadt gut getan.

 

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